Katta vom AK Vorratsdatenspeicherung live im Interview bei Radio Utopie

„Freiheit statt Angst“ am 11.September Am 11.September 2010 startet der – nach neun Jahren Krieg und Attentaten schon traditionell zu nennende – internationale Aktionstag „Freedom not Fear“ der Bürgerrechtler, Demokraten und Dissidenten in den kriegführenden Ländern Amerikas und Europas, sowie in Australien. Sie wenden sich dort überall gegen einen sich stetig selbst legitimierenden und ausbauenden Überwachungsstaat, ebenso gegen die in seinem Windschatten international operierenden Konzerne. In Berlin startet dazu die Demonstration „Freiheit statt Angst“ (1). Organisiert wird die Demonstration vom Nukleus der Bürgerrechtsbewegung in der Berliner Republik: dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

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Zivilgesellschaft fordert Stopp des europaweiten Zwangs zur Vorratsdatenspeicherung

In einem gemeinsamen Brief haben über 100 Organisationen aus 23 europäischen Ländern die EU-Kommission letzte Woche aufgefordert, „die Aufhebung der EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zugunsten eines Systems zur schnellen Sicherstellung und gezielten Aufzeichnung von Verkehrsdaten vorzuschlagen“. Unter den Unterzeichnern befinden sich Bürgerrechts-, Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen ebenso wie Telefonseelsorge- und Notrufvereine, Berufsverbände etwa von Journalisten, Juristen und Ärzten, Gewerkschaften wie ver.di, Verbraucherzentralen und auch Wirtschaftsverbände wie der deutsche eco-Verband.

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Verschrottung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers im Vereinigten Königreich

Nach Angaben des Guardian wird die neue britische Regierung dem Parlament einen Gesetzentwurf über die Abschaffung des elektronischen Personalausweises und des nationalen Identitäts-Registers vorlegen. Innenministerin Theresa May gab heute bekannt, dass die 4,5 Milliarden Pfund teure nationale Personalausweis-Regelung innerhalb von einhundert Tagen aufgehoben werden wird.

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Plan im Gesundheitsministerium: völliger Honorarentzug für Verweigerer der elektronischen Übertragung der Patientendaten

Ärzte wehren sich gegen zentrale medizinische Datensammlungen der Patienten durch die Bundesregierung – die Datenbanken der Europäischen Union warten auch auf Datensätze der Bürger, um umfassende Kontrollprofile zu erstellen. Vor drei Tagen fand in Herford die Jahresversammlung der deutschen Gruppe der Organisation „IPPNW – Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.“ statt.

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