Kritik an Überwachungsmethoden in Grossbritannien
Geheimdienste haben für gewöhnlich ein Aufgabenfeld, in dem das Ausspionieren anderer Gruppen und ihrer Absichten im Vordergrund steht.
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Schäuble ist gehackt
Wie die Redaktion von Radio-Utopie bei einem Besuch auf Dr. Wolfgang Schäubles Webseite soeben feststellte, hat unser werter Innenminister seine Meinung zur Thematik der Vorratsdatenspeicherung komplett revidiert. Unser guter Wolfgang macht nämlich seit einigen Minuten aktiv Werbung für den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung! Unglaublich aber wahr. Radio-Utopie beglückwünscht diese geistige Flexibilität unserer Regierung, auch die eigenen Entscheidungen zu hinterfragen,
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Rahmenbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung von Europäischen Gerichtshof bestätigt
Irland und die Slowakei hatten gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geklagt. In der Klage ging es nicht um Eingriffe in Bürgerrechte, sondern um die Formfrage der Rechtmässigkeit, da die Richtlinie vom EU-Parlament und Europarat und nicht vom EU-Ministerrat für europaweite Kriminalitätsbekämpfung verabschiedet worden war.
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AK Vorratsdatenspeicherung rät zu Anonymisierungsdiensten
Internetprovider sind seit dem 1.Januar 2009 verpflichtet, die Verbindungsdaten inklusive E-Mail-Verkehr ihrer Kunden sechs Monate lang zu speichern.
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Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung des AK Vorratsdatenspeicherung über die Stellungnahme des Bundesverwaltungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung:
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Demonstration "Freiheit statt Angst- frohes neues Jahr 1984" am 31.12.2008 in Hamburg
Silvester-Veranstaltungstipp von Radio-Utopie: Demonstration „Freiheit statt Angst- frohes neues Jahr 1984“ am 31.12.2008 in Hamburg Liebe Radio-Utopie-Leser, solltet ihr für den Silvesterabend noch keinen Plan haben, feiert den Rutsch ins Neue Jahr in Hamburg!
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Vorratsdatenspeicherung verhindert eine freie Gesellschaft
Zur weiteren möglichen Überwachung der Bürger, genannt „Terrorismusbekämpfung in Deutschland“, gehören ausser dem BKA-Gesetz mit der Online-Durchsuchung und der Anti-Terrordatei auch die Vorratsdatenspeicherung.
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