Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer KriegserklĂ€rung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewĂ€hlt. Nie mehr. Heute ist es offiziell (1): die SPD stimmt am Freitag, dem 26.Februar im Parlament der von CDU, CSU und FDP geforderten Truppenerhöhung der „Bundeswehr“ um weitere 850 Soldaten in Afghanistan zu.
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Merkel und Westerwelle: „FĂŒr ein paar 850 deutsche Soldaten mehr“. Die Afghanistan-Konferenz in London am Donnerstag hat bereits jetzt ihr aus Ăbersee erwartetes Ergebnis: ein weiteres Absaufen der Berliner Republik im Asienkrieg. Doch eins ist sicher: die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wird fĂŒr diese Regierung ein Massaker. Nach ĂŒber acht Jahren Besatzung, nach Massenmord in Kunduz samt StaatsaffĂ€re, nach jahrelangen Millionenzahlungen durch irgendwelche „karikativen“ Organisationen in bar an irgendwelche „Taliban“ und Warlords im „Kunduz-Spendenskandal“ (1), nach Dutzenden von toten Deutschen und ungezĂ€hlten toten Afghanen, nach der Offenbarwerdung des auf ganzer Linie verlogenen und gescheiterten Debakels eines von Intrigen, Mord, Attentaten und Drogenindustrie durchseuchten „zivilmilitĂ€rischen Ansatzes“, unterwirft sich die Berliner Regierung, gegen den Willen von zwei Dritteln der Deutschen, US-MilitĂ€rdiktator David Petraeus und will nochmal 850 Soldaten mehr (2) ins besetzte Afghanistan schicken. Das bereut die Regierung jetzt schon und kniet doch da und kann nicht anders.
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FDP-Aussenminister Westerwelle setzt Kurs der VorgĂ€nger-Regierung Richtung Angriffskrieg fort. Bei seinem Besuch in der Monarchie Saudi-Arabien Ă€usserte der deutsche Aussenminister Guido Westerwelle (FDP), angesichts britischer und amerikanischer AufmarschplĂ€ne im strategisch wichtigen Jemen an der Meerenge zwischen Asien und Afrika, er sei „offen, das Thema auch in London auf der Afghanistan-Konferenz zu besprechen.“ (1) In weltpolitisch einwandfrei vorgetragener maximaler Heuchelei meinte dazu der Aussenprinz Saudi-Arabiens, Saud al-Faisal, man mache sich grosse Sorgen um die SouverĂ€nitĂ€t Jemens, wegen einer „Einmischung von aussen“ – allerdings durch den Iran. (2)
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Die EKD-Ratsvorsitzende Margot KĂ€Ămann hat sich in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“, stellvertretend fĂŒr ungefĂ€hr 25 Millionen evangelische Christen in der Repuplik, klar positioniert. Die Landesbischöfin und Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland spricht sich fĂŒr einen „möglichst baldigen“ Abzug des deutschen MilitĂ€rs aus seiner Besatzungszone in Afghanistan aus. Vielleicht wird jetzt auch den Kirchen langsam bewusst, wie tief die Republik bereits weltweit in FeldzĂŒge und Kriege versunken ist. Margot KĂ€Ămann, die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, hat sich zu Weihnachten in einem Interview mit der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (14) fĂŒr eine „möglichst baldige“ RĂŒckkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ausgesprochen. Damit forderte sie auch die Aufgabe der dortigen Besatzungszone, die immerhin anderthalbmal so gross ist wie Deutschland selbst. Einigen wird das Loslassen sicher schwer fallen. Das schöne Landgut im Mittleren Osten…
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