Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Gabriel schliesst SPD-Ministerpräsidentin Kraft aus: grosse Koalition in NRW und Bund

Der derzeitige SPD-Monarch Sigmar Gabriel hat eine SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und JĂĽrgen RĂĽttgers (CDU) bereits jetzt ein weiteres Mal zum Ministerpräsidenten ernannt, diesmal in einer groĂźen Koalition. Des Weiteren hat Gabriel gestern abermals einen Bundeskanzler Gabriel verboten, in Berlin die nächste „grosse Koalition“ ausgerufen und Angela Merkel (CDU) fĂĽr die restlichen 3 Jahre zur Bundeskanzlerin ernannt. Um das zu verstehen, bedarf es offensichtlich, wieder einmal, einer Erläuterung durch Radio Utopie. Gestern erklärte der traditionell vor jeder Wahl bereits feststehende Vorsitzende der SPD, derzeit Sigmar Gabriel, er schliesse eine Regierungskoalition der SPD mit den GrĂĽnen und Linken in Nordrhein-Westfalen nach den Landtagswahlen am 9.Mai aus (1). Damit schloss er aus, dass die dortige Landesvorsitzende der SPD, Hannelore Kraft, zur Ministerpräsidentin gewählt werden kann; denn nur in einem BĂĽndnis mit BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen und der Partei-Linken könnte sie gewählt werden.

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Sonntagsfrage auf Radio Utopie

Hier ist wieder unsere wöchentliche Sonntagsfrage im laufenden Kampf um die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen (NRW) am 9.Mai. Bei dieser „kleinen Bundestagswahl“ im bevölkerungsreichsten Bundesland wird die CDU-FDP-Regierung von Ministerpräsident JĂĽrgen RĂĽttgers allen Umfragen und Meinungsbildern zufolge ihre Mehrheit verlieren. Das wiederum hätte fĂĽr die Berliner Bundesregierung aus CDU, CSU und FDP den Verlust der Mehrheit im wichtigen Bundesrat zur Folge, ohne dessen Zustimmung keine grösseren Gesetzesvorhaben passieren können.

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Einheitsparteien: „Jobcenter“, „Jobcenter“, ĂĽber alles

„CDU“, „SPD“, „FDP“, „CSU“, es ist einerlei geworden. Alle paktieren sie nun bei einer Verfassungsänderung fĂĽr die verfassungswidrigen Hartz-Gesetze. Die „Parteien“ des Bundestages kollaborieren wieder einmal bei der VerstĂĽmmelung unserer Verfassung. Wie in Dutzenden weiteren Fällen innerhalb der letzten 20 Jahre soll sie passend zu bereits einer seit Jahren laufender verfassungswidriger Praxis geschnitzt werden, welche auch das Bundesverfassungsgericht in Kraft gelassen und damit wieder einmal einem weiteren Verfall und Niedergang der Republik Vorschub geleistet hat.

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Über die drohende CDU-SPD-Koalition und die Kunduz-Affäre

Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am 9.Mai gilt es noch ein paar Missverständnisse aufzuklären – auch hinsichtlich der heute begonnenen Kampagne gegen die FDP und ihren Vorsitzenden Guido Westerwelle. Es geht um nichts anderes als den Kopf des SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, sowie den von Kanzlerin Angela Merkel CDU), die bis zum Hals in der Kunduz-Affäre stecken. Nun sollen diese mit einer „grossen Koalition“ erst in DĂĽsseldorf und dann in Berlin wieder hinten raus kommen. Zuerst mal muss sich jeder vor Augen fĂĽhren, dass die Behauptung, Prostitution sei das älteste Gewerbe der Welt, eine unbewiesene Behauptung ist. Dagegen weiss jeder, dass das mächtigste Gewerbe die FortfĂĽhrung des Krieges mit anderen Mitteln ist – die Politik.

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