Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Der Doktor und das liebe Amt

„Kanzlerin Merkel ändert ihre Meinung Ăźber Guttenberg nicht“, titelte gestern das (1) Hamburger Abendblatt, bezĂźglich der Äußerung von Spitzenpolitikern aus Union und FDP, dass ĂźberfĂźhrte (2) Straftäter in der Politik willkommen sind. So trat zwar nach ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Esther Silvana Koch-Mehlin, von all ihren politischen Ämtern und auch vom Vorstand der FDP zurĂźck, will aber weiterhin einen Abgeordnetensitz in BrĂźssel behalten (3). Eine weitere Kandidatin fĂźr die Aberkennung des akademischen Grades, die allerdings beabsichtigt gegen die Uni Konstanz mit juristischen Mitteln vorzugehen, ist Stoiber-Tochter und Juristin Frau Veronica Saß. (4)

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Sachsens Versammlungsgesetz wird Schnipsel

Es sind in den letzten Jahren ja viele Gesetze der BerufsbetrĂźger in den Staatsparteien durch die Verfassungsgerichte in der Luft zerrissen worden. Aber sowas hat man noch nicht gesehen.

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Berliner Machtwechsel der Gewohnheit: Grßne bundesweit stärkste Partei

BĂźndnis 90/Die GrĂźnen werden ballistisch. Mit einem Satz von plus sieben Prozent innerhalb von nur einer Woche steigen die GrĂźnen in der im Auftrag von „Stern“ und „RTL“ erhobenen regelmäßigen Sonntagsfrage des Meinungsforschungskonzerns Forsa aktuell auf 28 Prozent und sind damit nur noch zwei Prozentpunkte hinter CDU und CSU. Da es sich bei diesen – das wird oft nicht begriffen – um zwei verschiedene Parteien handelt, ist BĂźndnis 90/Die GrĂźnen demnach derzeit die stärkste der etablierten Staatsparteien in der Republik.

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Erinnerung zur Landtagswahl in Baden-WĂźrttemberg: Video-Dokumentation zum Schwarzen Donnerstag

Stuttgart am 30.September 2010: Polizei-Einheiten Ăźberfallen unter der Verantwortung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Innenminister Heribert Rech (CDU) Demonstranten im Schloßpark und greifen zur nackten Gewalt, um das Industrie- und Regierungsprogramm „Stuttgart 21“ (S21) mit allen Mitteln durchzusetzen. Schläger aus Sondereinheiten, wie den „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten“ (BFE), greifen gegenĂźber jungen und alten Stuttgartern wahllos und willkĂźrlich zu Schlagstock und Pfefferspray. Vorher attackieren sie in zivil in den Park strĂśmende SchĂźler, die an einer angemeldeten Demonstration teilnehmen . (30.September: Polizei-PrĂźgeleinheit attackierte zuvor in Zivil SchĂźler)

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