Waffenkauf im Staatsbankrott: Griechenlands Pasok-Regierung kauft 400 M1A1-Abrams-Panzer

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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ist “beeindruckt von der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen”. Derweil kauft der Staat Griechenland, dessen Finanzgläubiger von den Steuerzahlern des Währungsgebietes “Euro” bezahlt werden, 400 Panzer der US-Armee. Bis zu 100 amphibische Truppentransporter sollen folgen. Die genauen Kosten sind bislang geheim.

Wirtschaftsministerium hält Energiebericht zurück

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Greenpeace klagt auf Veröffentlichung von Daten zur Versorgungssicherheit Das Bundesministerium für Wirtschaft verzögert rechtswidrig die Veröffentlichung eines Berichts an die EU-Kommission, der entscheidende Daten über die zukünftige Energieversorgung Deutschlands enthält. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace reicht deshalb heute beim Berliner Verwaltungsgericht Klage ein.