Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Wer aus der Geschichte nicht lernt“ – Zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)

Die aktuelle Vorlage zu Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) ist eine in keinster Weise zu Ende gedachte Einführung der Zensur unter vorgeblich edlen Motiven, diesmal mit Jugendlichen statt Opfern von Kinderpornographie, setzt wiederholt auf Restriktionen statt Aufklärung, korrumpiert geltendes Recht und zementiert die Ära der Grundrechtsbeschneidungen, während das Thema Zensur komplett totgeschwiegen wird und man mittels vorgetäuschter Argumente immer wieder davon abzulenken versucht.

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Partei-Linke: Lötzsch behauptet „Wahrscheinlichkeit fĂĽr Terroranschläge in Deutschland“

Die von der Nomenklatura der alten Staatspartei „designierte Parteichefin“ der „Linken“, Gesine Lötzsch, behauptet, die „Wahrscheinlichkeit fĂĽr Terroranschläge in Deutschland“ habe sich erhöht. Die Erklärung: das Kriegsverbrechen des deutschen Militärs in Kunduz am 4.September 2009. Die LĂĽgen der Partei-„Linken“ gehen skrupellos weiter. Wieder arbeitet man, heimtĂĽckisch und infam, dem Militär, seinem Krieg, den Grossmächten, der Nato und den involvierten Spionagediensten in die Hände. Attentate in Deutschland, die niemals stattfanden, werden durch einen fiktiven kausalen Zusammenhang, aufgestellt durch reine Schutzbehauptungen des Regierungs-, Militär- und Spionageapparates, diesen als RechtfertigungsgrĂĽnde fĂĽr ihren seit 8 Jahren laufenden „Verteidigungskrieg“ in Afghanistan in die Hände gespielt. Den propagandistischen Grund sollen ausgerechnet die ĂĽber 139 toten Kriegsopfer von Kunduz liefern.

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„Halt oder ich schiesse“: Warum die Bundeswehr persisch lernt

Der parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) wird im Bundestag von MdB Inge Höger (Linke NRW) zur Iran Situation befragt. Das Ergebnis ist ein selten offener Einblick in die, trotz Kunduz-Affäre und Kunduz-Spendenskandal, akute Gefahrenlage durch Regierung und Militärapparat. Es ist der Tag der Rede des israelischen Staatspräsidenten Shimon Perez im Parlament, knapp ein Jahr nach dem Angriffskrieg Israels gegen den Gazastreifen, bei dem ĂĽber 1000 Palästinenser getötet wurden. Am 27.Januar 2010 nun ergreift die linke Bundestagsabgeordnete Inge Höger aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen das Wort und befragt den parlamentarischen Staatssekretär des Militärministeriums („Verteidigungsministerium“) Christian Schmidt (CSU).

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CHRONOLOGIE DER IRAN SITUATION: Angela Merkel, die illegale Kriegskanzlerin

Die deutsche Kanzlerin verspricht der rechtsradikalen Regierung Israels die Beteiligung an „umfassenden Sanktionen“ auch ohne einen Beschluss des Weltsicherheitsrates der Vereinten Nationen. Das entspricht der Vorbereitung eines Angriffskrieges gegen einen souveränen Staat und ist durch die Verfassung der Republik dem deutschen Staat und seinen Repräsentanten „unter Strafe“ verboten. Genau gegen diese rechtsgĂĽltige Verfassung, das Grundgesetz – und zur Durchsetzung der eigenen Militarisierungspläne zwecks Innerer und Ă„usserer KriegfĂĽhrung –  inszenieren die „Parteien“ des Parlamentes seit Jahren einen schleichenden Staatsstreich. Gestern fanden zum ersten Mal in der deutschen Hauptstadt „Regierungskonsultationen“ der Berliner Republik mit Israel statt. Neben geschichtlichen und historischen Aspekten – die vor allem deutlich machen, wie wichtig rechtzeitige deutliche Konsultationen nicht auf Regierungsebene, sondern zu allererst zwischen den Völkern und deren Regierungen sind – war die aktuelle Motivationslage dieses Treffens leider ĂĽberdeutlich: Deutschland soll, zum wiederholten Male seit der Jahrtausendwende, mit aller Regierungsgewalt in einen völkerrechtswidrigen, illegalen und verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat hineingezogen werden.

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