Kunduz-Anhörung im Aussschuss um zehn Tage ausgesetzt

Glatz und Völlmer liessen das Wissen um Zivilisten vor Ort aus internem Netz der Isaf löschen. Die Vernehmung zweier hochrangiger Bundeswehrgeneräle vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages zu dem Befehl des Bombardements auf zwei Tanklastwagen in Kunduz, die in der Nacht zum 5.März stattfinden sollte, wurde auf den 15.März verschoben, berichtete die Zeit. (1)

Categorized as: Militär, Krieg

Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen

Während der Debatte ĂĽber eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen. Debatte ĂĽber acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen SprĂĽche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament.

Categorized as: Kommentar

Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an

Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September  heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals MitbegrĂĽnder des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt fĂĽr 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein „Statement“ angekĂĽndigt. Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, „Regional Command North“, Region Kunduz, Bundeswehr-StĂĽtzpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fĂĽnf Kilometer Luftlinie entfernt.

Vernichten wir doch mal die SPD

Truppenerhöhung in Afghanistan: Die neue alte Kriegspartei stimmt Eskalation und faktischer Kriegserklärung gegen die Verfassung zu. Alles beim alten. Nur die Besenstiele werden nicht mehr gewählt. Nie mehr. Heute ist es offiziell (1): die SPD stimmt am Freitag, dem 26.Februar im Parlament der von CDU, CSU und FDP geforderten Truppenerhöhung der „Bundeswehr“ um weitere 850 Soldaten in Afghanistan zu.

Categorized as: KommentarMilitär, Krieg