In Stuttgart, so der Vorwurf der dortigen Staatsanwaltschaft, habe der Aktivist Thomas H. bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse âNacht der Unternehmenâ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen.. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch.
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Die Anlagen sind als âgeheimâ eingestuft, Abgeordnete dĂŒrfen sie nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehen, sich keine Notizen darĂŒber machen und auch nicht darĂŒber reden. Augenscheinlich möchte man vermeiden, dass es zu einer Debatte ĂŒber den Sinn bzw. Unsinn eines derartigen FĂ€higkeitsprofils kommt.
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Die Bundesregierung spricht sich hingegen auf internationaler Ebene fĂŒr âunverbindliche, freiwillige MaĂnahmenâ aus. Damit riskiere sie ein âglobales, unkontrollierbares WettrĂŒsten bei autonomen Waffenâ, warnt âFacing Financeâ. âWird kein völkerrechtliches Verbot vereinbart, werden dank zahlreicher bereits verfĂŒgbarer Technologien (Sensoren) und einer weiterentwickelten âkĂŒnstlichen Intelligenzâ (KI) Waffensysteme ohne menschliche Kontrolle zur StandardausrĂŒstung von Armeen gehören.â
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Nicht wie von den USA gefordert 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sollten in den MilitĂ€retat flieĂen, 1,5 Prozent sollten es aber schon sein.
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Obwohl das Projekt mit extremen Risiken behaftet ist, erfĂ€hrt es von politischer Seite groĂe UnterstĂŒtzung, eben weil es Signalwirkung fĂŒr all die hochfliegenden PlĂ€ne zum Aufbau schlagkrĂ€ftiger europĂ€ischer MilitĂ€rkapazitĂ€ten hat.
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