Die Regierung von Deutschland fĂŒhrt, mit UnterstĂŒtzung eines sich selbst entmachtenden Parlamentes und eines die Republik entrechtenden Verfassungsgerichts, weiter Krieg in Libyen.
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AbgeordnetenfĂŒhrer Steinmeier schweigt ĂŒber Versuch den Bundestag zu entmachten. Der Fraktionsvorsitzende der Abgeordneten des deutschen Ablegers der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier (SPD), hat laut „Spiegel“ der amtierenen CDU-Kanzlerin von Deutschland die Zustimmung der SPD-Parlamentarier fĂŒr den Transfer von weiteren 88 Milliarden Euro deutscher Steuergelder an die luxemburgische Aktiengesellschaft EFSF angeboten.
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Finanzminister Wolfgang SchĂ€uble (CDU) und FinanzstaatssekretĂ€r Jörg Asmussen (SPD) wollen den Vertrag des EFSF-Steuergeldfonds ohne Zustimmung des Bundestages Ă€ndern. Die FDP pocht auf das Budgetrecht des Parlamentes und die Einholung einer parlamentarischen Genehmigung vor jeder AusschĂŒttung deutscher Steuergeldern durch den „Euro-Rettungsfonds“ EFSF. Der Vorsitzende der gemeinsamen Fraktion von CDU und CSU, Volker Kauder, pöbelt gegen den zweithöchsten ReprĂ€sentanten der Bundesrepublik Deutschland, BundestagsprĂ€sident Nobert Lammert (CDU), weil dieser gegenĂŒber Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der von ihr gefĂŒhrten Regierung auf Einhaltung der Verfassungsordnung und parlamentarischen Demokratie pocht. Die britische Boulevard-Presse titelt: „Aufstieg des Vierten Reichs, wie Deutschland die Finanzkrise benutzt, um Europa zu erobern“.
Ein Ăberblick.
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Die Spatzen in der Hand des Kapitals pfeifen es die HĂ€userwĂ€nde hoch: Die Republik Deutschland und ihre Demokratie soll in einem finanziellen Staatsstreich gestĂŒrzt werden.
Allein, es fehlt die Taube.
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Die meisten StaatsbĂŒrger der Republik Deutschland werden denken, daĂ sie Angehörige der partei-politischen Organisationen mit Namen „SPD“, „CDU“, „BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen“, „FDP“, „Die Linke“ (bis 2005 „PDS“) und „CSU“ als Abgeordnete in den Bundestag gewĂ€hlt haben.
Das ist so nicht ganz richtig.
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