Einmal eine Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht mĂźsste doch eigentlich ausreichen, brauchen Regierung, Bundestag und Bundesrat noch eine weitere, bis sie den MaĂstab des Grundgesetzes fĂźr die Hartz-Gesetzgebung schlieĂlich verstanden haben?
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland begrĂźĂt das Scheitern der Hartz IV-Reform durch den Bundesrat. Jetzt mĂźsse die Opposition allerdings beweisen, wie ernst ihr das Anliegen der Millionen Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher wirklich ist. ?Aus unserer Sicht erfordert das einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, der wieder die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellt und Abschied von der BĂźttelpolitik fĂźr die Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise nimmt?, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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Das Erwerbslosen Forum Deutschland zeigt sich erleichtert, dass die sogenannten Hartz IV-?Reformen? durch den Bundesrat vorerst gestoppt werden. Die von Schwarz-Gelb eingebrauchten Ănderungsvorschläge muss man nach Ansicht der Initiative als „schlimme Unreform „bezeichnen.
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Bundestag verabschiedet verfassungswidriges Hartz IV-Gesetz Mit Mehrheit der schwarz-gelben Koalition hat heute der Bundestag die sogenannte Hartz IV-„Reform“ verabschiedet, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Februar der Bundesregierung aufgegeben hatte bis Ende des Jahres transparente Eckregelsätze zu schaffen. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der Bundesregierung eklatante Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vor.
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Gestern stimmte der Finanzausschuss des Bundestages der sogenannten „Bankenabgabe“ zu (1). Diese beinhaltet effektiv minimale Abgaben der Banken zugunsten maximaler Subventionen durch den Staat. Dieser soll einen „Krisenfonds“ (2) bezahlen, der dann die Schulden der Banken Ăźbernimmt. Dies folgt, parallel zur Installation einer „Bankenabgabe“ in der gesamten „Europäischen Union“ (EU), exakt den Vorgaben der Banken selbst.
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