Übrigens: Der Berliner Senat kann die Bundesregierung jederzeit wegen des Attentats verklagen

Nur falls jemand „S.P.D.“, „GrĂŒne“ und „Linke“ im Berliner Senat satt hat, wie sie sich vor dem Apparat des von uns bereits vor bald zehn Jahren prognostizierten faschistischen Polizeistaates rausreden, sich dafĂŒr entschuldigen nicht jeder Forderung sofort nachzugeben und natĂŒrlich auch die „VideoĂŒberwachung“, die optische Erfassung der Bevölkerung und der Besucher der Weltstadt Berlin eskalieren, nur nicht ganz bis zum geforderten Punkt: Der Senat ist nicht so hilflos, wie er tut.

„SPD“, „Linkspartei“: Moslems sind terrorverdĂ€chtig

Innenminister beschließen Aufnahme der Religion als Merkmal in Terrordatei Berlin: FĂŒnf Jahre nach dem 11.September humpelt der deutsche militĂ€risch-industrielle Komplex immer noch mĂŒhsam den US-Vorgaben hinterher. Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums nach Meinung des GrĂŒnen-Politikers Volker Beck sowie des Innenministers von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verfassungswidrig ist (1), stimmte die SPD am Ende wie immer Wolfgang SchĂ€uble, dem Großen, zu (2).