Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Das Grundgesetz gilt, das Grundgesetz gilt nicht, das Grundgesetz gilt …

… je nachdem, welche Interessen in Deutschland verfolgt werden. Wenn es um Gesetze und Massnahmen geht, den sozialen Abbau und die Bevölkerungskontrolle zu rechtfertigen, berufen sich Regierung und Verbände auf die Europäische Union mit den BrĂĽsseler Richtlinien als alleingĂĽltigen juristischen Hafen und scheuen sich nicht davor, Artikel des Grundgesetzes willkĂĽrlich in ihrem Sinne zu verändern. Bezieht sich jedoch eine einzelne Lehrerin in ihrer Not auf den Europäischen Gerichtshof fĂĽr Menschenrechte und erhält von einem Verwaltungsgericht in Deutschland auch noch Recht, dann ist Europa auf einmal nicht zuständig:

Categorized as: Recht, Justiz

Warum Beamte und Abgeordnete im Land nicht ihren Job machen

Diktatur der Konzerne in der deutschen Gesetzgebung Eine Dokumentation von Phoenix ĂĽber die blĂĽhenden Landschaften in Deutschland fĂĽr die Konzerne – Lobbyisten in Ministerien als bösartige KrebsgeschwĂĽre der Gesellschaft an einem Beispiel, dass sich in diesem Ausmass auf die gesamte Politikerszene ĂĽbertragbar sein dĂĽrfte, denn ansonsten hätten wir nicht jetzt Stuttgart 21. Mit der Ă„ra Schröder entstand exorbitant mit dem schlanken Staat Lobbyismus pur – Firmen und Banken schreiben sich ihre Gesetze selbst mit Hilfe der neu entstandenen externen Berater und Leihbeamten in Ministerien, die von der Wirtschaft finanziert werden. Ăśber vertrauliche Dokumente, LKW-Maut, Hedge-Fonds, Gesundheitsindustrie … das grosse Versagen der Gesetze abnickenden willigen unfähigen oder korrupten Bundestagsabgeordneten:

Categorized as: Gesellschaft, Verhältnisse • Kapital, Ressourcen • Politik, Diplomatie

Hoffnungslos abwehrbereit oder wie die Bundeswehr gegen „familienvisum.de“ kämpft

Liebe Leser der Online- Zeitung „Radio Utopie.  Das Weihnachtsfest 2009 will ich mit einem geistigen Diebstahl einleiten. Der Autor des nachfolgenden Artikels ist „Tim Gerber“, Betreiber von www.familienvisum.de und technischer Redakteur der beim Heise Verlag erscheinenden Computerfachzeitschrift c`t. Deshalb: Lieber Herr Gerber, verklagen Sie nicht Daniel – verklagen Sie mich. 🙂 FROHE WEIHNACHTEN an Sie und Ihre Familie, sowie an Ihre Kollegen beim Heise-Verlag. Falls der „Dicke“ meckert, na dann meckert (mein) Kollege halt wieder. GrĂĽĂźen Sie ihn von mir, auch wenn er meckert.

Categorized as: Militär, Krieg • Spionage, Attentate

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