Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

National Defense Authorization Act (NDAA) vor US-Bundesgericht – Anhörung der Zeugen

An dem Bundesgericht United States District Court for the Southern District of New York in Manhattan unter Vorsitz der Richterin Katherine Forrest wurden am Donnerstag die Aussagen von sieben Prominenten angehört, die als Zeugen die Sammelklage – die unter anderem von Stop NDAA organisiert wurde – unterstützen, die gegen gegen Präsident Barack Obama und US-Verteidigungsminister Leon Panetta die zum Aussetzen des NDAA-Gesetzes eingereicht wurde, darunter befanden sich auch Personen ohne Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika, die ihre Argumente von Stellvertretern vortragen liessen.

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Administration auf Abwegen

Sind bestimmte Teile der Verfassung irrelevant geworden, wie mir ein ehemaliger führender Republikaner in einer Sitzung des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten sagte? Damals wurde mir gesagt, dass die Forderung einer Kriegserklärung vor dem Einmarsch in den Irak durch den Kongress, wie in Artikel I Paragraf 8 der Verfassung festgelegt, unnötig und anachronistisch sei. Kongress und Präsident machten damals weiter ohne eine verfassungsmäßige Kriegserklärung und die desaströse Invasion in den Irak war das Ergebnis.

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Zwei Drittel aller US-Amerikaner: Steuersystem begĂĽnstigt die Reichen

In einer aktuellen Umfrage von „Washington Post“ und „Abc“ befinden 68 Prozent aller befragten US-Amerikaner, daĂź das staatliche Steuersystem die Reichen ihrer Republik begĂĽnstigt. 56 Prozent, also immer noch eine deutliche Mehrheit, befinden, das Steuersystem begĂĽnstige die Reichen sogar stark. Dementsprechend befĂĽrworten 73 Prozent aller US-Amerikaner – 56 Prozent davon „stark“ – die Steuern auf Monatsgehälter von ĂĽber 83.000 Dollar (einer Million Dollar im Jahr) anzuheben.

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Der Iran und das doppelte Ă–l-Embargo

Was für ein unverständlicher Aufruhr auf einmal in der Presse über dieses doch so ersehnte Öl-Embargo! Die Regierung in Teheran kommt jetzt diesem Wunsch freiwillig entgegen und flugs hagelt es schon wieder gehörige Prügel von allen Seiten! Wie merkwürdig sich dieser Gesinnungswandel innerhalb von Stunden dem Publikum darbietet, welches dem Handlungsverlauf bar jeder Logik wohl kaum noch folgen dürfte. Märchen haben diese Eigenschaft mitunter so an sich.

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