Große Koalition spielt Großer Bruder

die Merkel-Administration plant ErmĂ€chtigungsgesetz fĂŒr die Geheimdienste „Wer Politiker beleidigt, ist ein Terrorist.“ So könnte die Überschrift des neuen Gesetzentwurfes der Großen Koalition lauten. In Zukunft kann, so es nach MĂŒntefering und Merkel geht, jede email, jeder Internetblog, jeder Zeitungsartikel wie dieser den Autor und BĂŒrger dieser Republik zum „Terroristen“ machen, und das Umfeld oder die Redaktion gleich mit.