Banken | Radio Utopie

IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

Am 07.06.2010 hat der Internationale Währungsfonds in einem Concluding Statement nach einer Artikel IV – Konsultation gegenüber der Eurozone in Tz. 16 seiner Stellungnahme gefordert, die geplante neue EU-Finanzaufsichtsbehörde „European Systemic Risk Board“ mit der Befugnis auszustatten, für die Mitgliedsstaaten der Eurozone eigenständig den Notstand ausrufen zu können. Statt die Aufsicht über die selbst ernannten „systemrelevanten“ Banken wirksam und durchgreifend zu stärken, soll hier die neue EU-Bankenaufsichtsbehörde dazu mißbraucht werden, die Völker Europas zu beaufsichtigen, ob diese die IWF-Kreditauflagen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus ohne zu murren erdulden.

Categorized as: Allgemein

DER WELTFINANZKRIEG: Die Vier Zonen der Ökonomie

Während sich um Nordkorea, Iran, Griechenland, Spanien und weiteren Feldern auf dem Monopoly-Feld Erde künstlich geschaffene militärische oder finanzielle Krisen abspielten, ging am 25.Mai in Peking das Treffen der Staatsführung Chinas mit einer hochrangigen Delegation aus den USA zuende. Dieser Delegation der USA hatten neben dem Chef der Zentralbank Ben Bernanke, Aussenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner, Handelsminister Gary Locke, noch 200 weitere hochrangige Beamte und Militärs angehört, darunter der Leiter des Pazifikkommandos (Pacom), Admiral Robert Willard. Die US-Delegation scheiterte in dem Versuch, Chinas Regime zur Aufwertung seiner Währung Yuan, sowie zur Entkopplung des Yuan-Wechselkurses vom Dollar zu zwingen (1,…

Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kapital, Ressourcen

Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Am 14.Mai trat der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, sein Amt an. Bundespräsident Horst Köhler, ehemals Präsident des „Internationalen Währungsfonds“ (IWF), versuchte vor den Augen der Öffentlichkeit den neuen Verfassungsgerichts-Präsidenten zur Bewilligung der in wenigen Tagen anstehenden neuen gigantischen Finanzermächtigung zugunsten des demokratisch nichtkontrollierten Geldsystems, seiner Banken, sowie der von ihr kontrollierten Währung „Euro“ zu erpressen. (Neues vom Hexer) Am 21.Mai bewilligte das deutsche Parlament zur „Stabilisierung des Euro“ eine Finanzermächtigung in Höhe von insges. 148 Milliarden Euro zugunsten einer nicht näher definierten Zweckgesellschaft, über die noch nicht einmal ein Vertrag vorlag. (Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie)….

Categorized as: Allgemein

Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Wie das Bundesverfassungsgericht gestern gegenüber Radio Utopie bestätigte, wird die Verfassungsklage von Bürgerrechtlerin Sarah Luzia Hassel-Reusing gegen die am 21.Mai vom Bundestag bewilligte Finanzermächtigung „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“ (Drucksache 17/1685) derzeit von Karlsruhe unter dem Aktenzeichen AZ 2BvR 1183/10 behandelt. Eingereicht ist u.a. der Antrag auf Einstweilige Verfügung zur sofortigen Ausserkraftsetzung der Finanzermächtigung. Wie es hiess, liegen in Karlsruhe bisher vier Klagen vor.

Categorized as: Allgemein

Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura

Der Rücktritt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU), der Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) für das Bundespräsidentenamt sind Schachzüge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den Rücken frei bekommen soll die angezählte Angela Merkel als Führerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff Bundespräsident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung Brüssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ über die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der Brüsseler Räteregierung, der Installation des geplanten gigantischen…

Categorized as: Hintergrund, Analyse • Kommentar

Radio Utopie

IWF greift nach Notstand – Unser Politikblog ruft zur Verfassungstreue auf

DER WELTFINANZKRIEG: Die Vier Zonen der Ökonomie

Macht das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur Zweckgesellschaft des Geldsystems?

Autorin von Radio Utopie Verfassungsklägerin gegen 148 Mrd Euro-Zweckgesellschaft

Koch, Köhler, Wulff: Rückzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura

Suche:

Feed:

Archiv: