Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Testballon von Schäuble: Bericht über weitere Milliarden Steuergelder für Gläubiger-Banken Griechenlands

Der „Wall Street Journal“ hat wieder einmal einen Testballon abgesetzt. Aufgeblasen hat ihn offenbar Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, wie immer dienstbeflissen dabei die verhasste Berliner Republik zugunsten der Banken und der „Europäischen Union“ in den Ruin zu treiben.Wieder einmal provoziert Schäuble öffentlich den Bundestag, in der wirren Hoffnung und bizarren Analyse das deutsche Parlament so gefĂĽgig zu machen.

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Die Mär von der Euro-Krise

Notwendige Anmerkungen zu einer kollektiven Wahnvorstellung Im Mai-Heft der von mir grundsätzlich hoch geschätzten (weil demokratisch, aufklärerisch, sozial, ökologisch und also links orientierten) „Blätter für deutsche und interna-tionale Politik“ steht folgender Satz zu lesen: „Spätestens seit der Schuldenkrise Grie-chenlands und der anschließenden Eurokrise steht das Projekt der Europäischen Union am Scheideweg.“ (1). Weil es so etwas, dies vorab, wie eine Euro-Krise – es sei denn, wie zu zeigen sein wird, als Wahnvorstellung – nicht gibt, stellt sich natürlich die Frage, warum Sätze ähnlichen oder identischen Inhalts reihum und seit langer Zeit ohne Unterlass geäußert werden, und zwar in sämtlichen Medien von weit links bis weit rechts, in der Politik wie auch in der sogenannten Wirtschaftswissenschaft. Kaum jemand, auch nicht im politisch linken Spektrum, stellt Fragen, die sich kritisch Denkenden und ökonomisch halbwegs Informierten eigentlich mit aller Macht aufdrängen sollten.

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BULLETIN 1: Der Gegner versucht die Eskalation der Propaganda

Fukushima-Kampagne, „Euro-Krise“, Autos anzĂĽndende und das Internet lahmlegende „Linksautonome“ oder „Linksradikale“ without a cause, sowie ĂĽberall lauernde eklige „EHEC“ Bakterien und Durchfall sind das Eine. Der Putsch der Banken und der „Europäischen Union“ gegen die souveränen Staaten Europas, Staatskrisen und Staatsabbau im EU-Machtbereich, Krieg in Libyen, durch die verfassungsbrechende Zwei-Drittel-Mehrheit Mehrheit von SPD, CDU und CSU 2006 und 2009 zum systemischen Staatsabbau geschaffene „Föderalismusreformen“ und ein durch Föderalismusreform II geschaffener „Stabilitätsrat“, der die in Artikel 79 Grundgesetz dem Staat zwingend vorgeschriebene „grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung“ aushebelt und gestern vier Bundesländer unter finanzielle Zwangsverwaltung gestellt hat, sind das Andere.

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Der Washingtoner Konsens ist gebrochen

Eine Analyse ĂĽber HintergrĂĽnde zum Fall Strauss-Kahn, zur vermeintlichen Schuldenkrise in den USA, das Scheitern der „Globalisierung“ und gänzlich neue Zeiten. Vorgestern besuchte Timothy F. Geithner den recht vornehmen Harvard Club of New York. Dort forderte der Finanzminister der USA den Gouverneursrat des Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, zu einer Sondersitzung zusammen zu treten und anstelle vom inhaftierten Dominique Strauss-Kahn einen neuen Managing Director zu wählen. Im typischen Amtszynismus verkĂĽndete Geithner zur Strauss-Kahn-Affäre (1): „Ich kann zur der Sache keinen Kommentar abgeben, aber (Strauss-Kahn) ist offensichtlich nicht in der Position den IWF zu leiten und es ist wichtig, dass das Board (Anm.: „Board of Governors“, Gouverneursrat) formell jemanden fĂĽr eine Interims-Periode an die Stelle setzt, der als Direktor („Managing Director„, IWF-Direktor) fungiert.“ Entgegen landläufiger Meinung ist die „Sonderorganisation“ der „Organisation der Vereinten Nationen“ (UNO) vor der UNO gegrĂĽndet worden. Die UNO Charta wurde am 26. Juni 1945 in San Francisco unterzeichnet. Der IWF dagegen entstand mit den Bretton-Woods-Verträgen am 22.Juli 1944 durch die 2.Weltkriegs-Alliierten von 44 Staaten unter der Leitung der USA, GroĂźbritanniens und Frankreichs. Witzigerweise schuf Bretton Woods auch die IBRD, die „International Bank for Reconstruction and Development“. Es gab da kĂĽrzlich einen Anlass, sich dessen mal wieder bewusst zu…

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