Koch, Köhler, Wulff: RĂŒckzug, Bauernopfer und Rochade der Nomenklatura

Der RĂŒcktritt des hessischen MinisterprĂ€sidenten Roland Koch (CDU), der RĂŒcktritt des BundesprĂ€sidenten Horst Köhler (CDU) und die Nominierung des niedersĂ€chsischen MinisterprĂ€sidenten Christian Wulff (CDU) fĂŒr das BundesprĂ€sidentenamt sind SchachzĂŒge der Nomenklatura nach einer strategischen Niederlage gegen die Bevölkerung. Den RĂŒcken frei bekommen soll die angezĂ€hlte Angela Merkel als FĂŒhrerin einer unvermeidbaren neuen „großen“ Koalition in Berlin. Die SPD wird nun alles tun, damit Wulff BundesprĂ€sident wird und den entsprechenden Verlierer zur Bundesversammlung am 30.Juni nominieren. Dienen tut das alles einer Stabilisierung BrĂŒssels, der Installation einer „Wirtschaftsregierung“ ĂŒber die EU-Mitgliedsstaaten durch ein „Ratssekreteriat“ der BrĂŒsseler RĂ€teregierung, der Installation des geplanten gigantischen staatlich finanzierten Bankenfonds auf europĂ€ischer Ebene und damit einer weiteren substanziellen Ausschaltung der Berliner Republik, sowie der FortfĂŒhrung bzw. Eskalation des Krieges in Asien. Doch all diese PlĂ€ne der herrschenden Kreise stehen vor dem Scheitern.

Categorized as: Hintergrund, AnalyseKommentar

RĂ€teunion: Kommissare bereiten staatlich finanzierten „Bankenrettungsfonds“ und „Bad Bank“ vor

Die BrĂŒsseler RĂ€te und ihre Kommissare planen, exakt nach den Vorgaben der Banken, die weitere Vernichtung der Staatsfinanzen ihrer MitgliedslĂ€nder. Diese sollen als Bundesstaaten der geplanten neue kapitalistische Sowjetunion endgĂŒltig ĂŒbernahmereif geschossen werden. Zur Vernebelung wird eine „Bankenabgabe“ ins Spiel gebracht, welche den vom Kapital geforderten „Fonds“ erst viele Jahre fĂŒttern mĂŒsste, damit dieser ĂŒberhaupt operativ einsatzfĂ€hig sein könnte. Gleichzeitig versucht die RĂ€teunion die Gesellschaften der MitgliedslĂ€nder und deren Sozialstrukturen wo es nur irgend geht zu ruinieren. Gekaufte Regierungen, gekaufte Partei-FunktionĂ€re, Kommissare, Finanzindustrie, Informationsindustrie, sie alle lĂŒgen derweil, was das Zeug hĂ€lt. Vor drei Tagen, am 26.Mai, kam der fĂŒr „Binnenmarkt und Dienstleistungen zustĂ€ndige Kommissar der RĂ€teunion, Michel Barnier, mit der „langfristigen“ Forderung nach Schaffung eines „europĂ€ischen Fonds“ nach vorne. Barnier berief sich auf den „Internationalen WĂ€hrungsfonds“ (IWF), als er die ungefĂ€hre GrĂ¶ĂŸe dieses „Fonds“ bezifferte: “zwei bis vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts”. Damit mĂŒsse die EU „von einem Bedarf von gut 350 Milliarden Euro ausgehen“, hiess es erlĂ€uternd in einer Berliner Zeitung. (Der nĂ€chste Raubzug: IWF, Geithner, EU und Banken wollen 350 Mrd Euro fĂŒr “europĂ€ischen Fonds”) Am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission eine ErklĂ€rung.

Categorized as: DokumentationenKapital, Ressourcen

Umfrage: Zwei Drittel in Deutschland gegen Euro-BĂŒrgschaften

Die neue Umfrage des ARD-Deutschlandtrends beinhaltet viele unangenehme Überraschungen fĂŒr die Regierung aus CDU, FDP und CSU, die sich aus Berlin-Mitte lĂ€ngst in den BrĂŒsseler Orbit zurĂŒckgezogen hat. Nicht nur fielen die Regierungsparteien insgesamt auf fette 40 Prozent. Auch dem Rammsch-Ausverkauf der Berliner Republik an Finanzindustrie, globalisierte Banken und den kapitalistischen Sowjetunion-Ersatz „EuropĂ€ische Union“ mochte die große Mehrheit der befragten Deutschen irgendwie nicht huldigen.

Categorized as: AktuellesPolitik, Diplomatie

Bankenschutz versus Naturschutz

MĂŒcke sĂ€gt am eigenen Überlebensast Wie die Mitteldeutschen Zeitung in ihrer Online-Ausgabe am heutigen Mittwoch, den 26.Mai berichtete, sagte der Parlamentarische StaatssekretĂ€r im Verkehrsministerium, Jan MĂŒcke (FDP), dass es im Bundesverkehrsministerium Vorstellungen darĂŒber gebe, Haushaltseinsparungen auf Kosten der Natur und Umwelt durchzufĂŒhren. (Foto: Abgestorbene Fichten im Erzgebirge (1998), bdk/Wikipedia)

Categorized as: Kapital, Ressourcen

Die Bankenrepublik unterwirft sich erneut der Finanzindustrie

Der Bundestag hat mit 319 zu 73 fĂŒr das „Euro-Paket“ gestimmt. 195 Abgeordnete enthielten sich (1). Damit gibt das Parlament der Regierung die ErmĂ€chtigung, einer unbekannten „Zweckgesellschaft“, ĂŒber die nicht einmal ein Vertrag vorliegt, einen 148 Milliarden Euro-Blankoscheck (123 Garantiesumme plus 20 Prozent mit Zustimmung der Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuss) auszustellen. Damit habe ich schon wieder meine öffentliche Wette mit Jens Blecker (Infokrieger News) verloren (2).

Categorized as: AktuellesKapital, RessourcenKommentar