Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Evangelische Kirche fordert deutschen Beitritt zum Atomwaffenverbot

Die AbrĂŒstungsorganisationen IPPNW und ICAN Deutschland begrĂŒĂŸen, dass die EKD-Synode gestern in Dresden die Bundesregierung in ihrer AbschlusserklĂ€rung aufgefordert hat, konkrete Schritte einzuleiten mit dem Ziel, den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen. Bedauerlich ist allerdings, dass die Synode sich nicht dazu durchringen konnte, auch den Abzug der in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen zu fordern. Die EKD-Synode ist das höchste Gremium der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).

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Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft

Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria, der neu gewĂ€hlte PrĂ€sident der UN-Generalversammlung und erste Redner sagte wĂ€hrend der Zeremonie: „Wir bedanken uns bei den Staaten, die dem TPNW beigetreten sind, und fordern diejenigen auf, die dies noch nicht getan haben, sich an dieser Ă€ußerst wichtigen Aktion zu beteiligen.“

„Wenn der Vertrag 50 Vertragsstaaten erreicht, wird er in Kraft treten, wodurch Atomwaffen völkerrechtlich illegal werden. Und wir wissen, dass dieser Tag kommen wird. In den letzten Wochen haben wir aus mehreren weiteren LĂ€ndern gehört, dass ihre Ratifizierungen unmittelbar bevorstehen“, erklĂ€rte Beatrice Fihn (ICAN).

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Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren PlĂ€doyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer AufrĂŒstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass BĂŒrger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dĂŒrfen, wenn staatliche Instanzen versagen. Das „Go-In“ in BĂŒchel habe zum Ziel gehabt, die Einsatzbereitschaft der Tornados mit den Atombomben einzuschrĂ€nken.

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Konflikte am Golf und eine neue Phase des WettrĂŒstens

Rede beim Antikriegstag in Stuttgart

Lieber Friedensfreundinnen und Freunde,

leider hatten wir dieses Jahr nicht nur klimatisch, sondern auch friedenspolitisch einen heißen Sommer: Im schlimmsten Fall braut sich gerade ein weiterer Krieg am Golf zusammen, wĂ€hrend gleichzeitig das WettrĂŒsten zwischen den GroßmĂ€chten mit dem Ende des INF-Vertrages in eine neue Runde geht.

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Nukleare AufrĂŒstung in Europa stoppen

AnlĂ€sslich des Weltfriedenstages am Sonntag fordert die Ă€rztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem RĂŒckbau der europĂ€ischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag fĂŒr ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. Bundesaußenminister Heiko Maas solle sich zudem dafĂŒr einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten.

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