„SPD“, „Linkspartei“: Moslems sind terrorverdächtig

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Innenminister beschließen Aufnahme der Religion als Merkmal in Terrordatei Berlin: Fünf Jahre nach dem 11.September humpelt der deutsche militärisch-industrielle Komplex immer noch mühsam den US-Vorgaben hinterher. Obwohl der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums nach Meinung des Grünen-Politikers Volker Beck sowie des Innenministers von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, verfassungswidrig ist (1), stimmte die SPD am Ende wie immer Wolfgang […]

Große Koalition spielt Großer Bruder

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die Merkel-Administration plant Ermächtigungsgesetz für die Geheimdienste "Wer Politiker beleidigt, ist ein Terrorist." So könnte die Überschrift des neuen Gesetzentwurfes der Großen Koalition lauten. In Zukunft kann, so es nach Müntefering und Merkel geht, jede email, jeder Internetblog, jeder Zeitungsartikel wie dieser den Autor und Bürger dieser Republik zum "Terroristen" machen, und das Umfeld oder […]