IN ONE word: Bravo! The news about the reconciliation agreement between Fatah and Hamas is good for peace. If the final difficulties are ironed out and a full agreement is signed by the two leaders, it will be a huge step forward for the Palestinians – and for us. There is no sense in making peace with half a people. Making peace with the entire Palestinian people may be more difficult, but will be infinitely more fruitful. Therefore: Bravo!
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hält Wort. Die Bundesregierung hat gestern in einer Kabinettssitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des „Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ ins Parlament einzubringen. Die bisher rein rechtlich in Kraft befindlichen Sperren – die für die Kontrolle des Zugangs von 82 Millionen Menschen zum Weltinformations- und Kommunikationsnetz Internet das Grundrecht auf Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 Grundgesetz) einschränken – sollen also aufgehoben werden.
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Russland: Nach dem Attentat am Moskauer Flughafen Domodedowo mit 35 Toten und über 130 Verletzten, vor dem durch die zuständigen Behörden extra noch die Kontrollen mit Metalldetektoren ausgesetzt wurden, muss die Sache für jeden nicht betrunkenen Teilnehmer der Öffentlichen Meinung eigentlich klar sein. Dennoch beträgt die Ausfallquote leider immer noch 98 Prozent.
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Teil 2: Neuauflage „MS Hansa Stavanger“ – Selbstplagiat deutscher Reedereien und deutscher Dienste Zum “Anti-Piraten-Gipfel” im Wirtschaftsministerium zur Änderung des Grundgesetzes für den Einsatz von „Anti-Terror”-Sondereinheiten der Bundespolizei GSG 9 unter Führung des Bundesinnenministeriums zum Schutz der deutschen Handelsflotte, die zu 80 Prozent unter Billigflaggen um die Welt schippert und lohnkostensparenden Faktoren namens Arbeitsnehmer aus Drittländern anheuert, gibt es die dafür dringend benötigte passende Begleitmusik.
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Aufhebung der Medienzensur im Internet und im staatlichen Fernsehen – von Revolution völliges überrolltes SITE verpennt Umsturz-Auftritt Der Zensor des Innenministeriums, bei tunesischen Internetbenutzern als Ammar 404 bekannt, hat sich ins Nirwana verflüchtigt. Die Webseiten Dailymotion und Youtube sind seit Donnerstag, den 13.Januar 2011, wieder freigeschaltet. „Ammar 404 ist arbeitslos“ und „bye bye Ammar 404“, zitierte dazu Der Standard am 14.Januar 2011 die Kommentare der User in Facebook.
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USA, Tucson: Im Attentat gegen das Mitglied im Streitkräfte-Ausschuss Gabrielle Giffords im Mekka des weltweiten Krieges der Vereinigten Staaten von Amerika ergeben sich ein, zwei neue Spuren.
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