Am 19. Februar 1942 unterzeichnete Präsident Franklin D. Roosevelt die Regierungsverordnung 9066. Diese ermächtigte den Kriegsminister und die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika, militärische Zonen einzurichten, „aus denen einige oder alle Personen ausgeschlossen werden können.
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Frank Hannibal hat eine 5 Millionen-Klage eingereicht.
Sein Anwalt, Alan D. Levine aus Queens, sagte, dass all dies hätte vermieden werden können, wenn die Flughafenbehörden etwas gesunden Menschenverstand anwenden würden.
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John Brennan, Eric Holder und Barack Obama haben ein gemeinsames Ziel: Die weltweiten “signature strikes”, die gezielten Tötungen, endlich auf eine rechtliche Grundlage zu stellen. Diese Signaturen bedeuten: mutmassliche Zielpersonen, deren Identität unbekannt ist, aber mit vorbereitenden Terroraktionen verbunden sein könnten.
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Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.
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Eine Kommission unter Vorsitz von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Hans Friedrich überprüft zum ersten Mal die umfassenden Vollmachten, die die zum „Sicherheits“-Apparat verschmolzenen Exekutivbehörden von Militär, Polizei und Spionage-Diensten nach den Attentaten in New York und Washington am 11. September 2001 auch in der Republik Deutschland bekamen. Durch die Kommission überprüft werden sollen „30 Gesetze und internationale Abkommen zur Terrorismusbekämpfung“, die der damalige F.D.P.-Generalsekretär Christian Lindner seinerzeit „Pro-Geheimdienst-Gesetze“ nannte.
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