Verlängerung der Terrorgesetze bis 2021 nun im Bundestag
Wie Radio Utopie bereits berichtete, läuft am 10. Januar 2016 zum dritten Mal das deutsche Pendant zum „Patriot Act“ aus: das „Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz“ (von 2001 bis 2006 „Terrorismusbekämpfungsgesetz“). Damit laufen folgende „Sicherheitsgesetze“ in ihrer jetzigen Form aus: das Artikel 10-Gesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses), das Bundesverfassungsschutzgesetz, das BND-Gesetz (Gesetz ĂĽber den Bundesnachrichtendienst), das Bundeskriminalamtgesetz (Gesetz ĂĽber das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten), das (Gesetz ĂĽber den militärischen Abschirmdienst), das SicherheitsĂĽberprĂĽfungsgesetz und das StraĂźenverkehrsgesetz.
FĂĽr die Informationsindustrie und die „wie gelähmt“ agierende parlamentarische „Opposition“ von Die Linke und BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen ist das offenkundig nicht von Interesse. Stattdessen wird auf allen Ebenen dazu geschwiegen, dass die Regierung den „deutschen Patriot Act“ nun bis 2021 verlängern lassen will.
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