PESCO III

Im Dezember 2017 wurde die „StĂ€ndige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europĂ€ischer MilitĂ€r- und RĂŒstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maßgeblich angeschoben hatte, war der damalige KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert wurde, freute er sich mit den Worten, nun sei die im EU-Vertrag verankerte „schlafende Schönheit“ endlich erwacht.

Mit von der Leyen zur RĂŒstungsunion?

Der Verordnungsvorschlag ging dann in die Trilog-Verhandlungen, bei denen sich das Parlament im Laufe des ersten Halbjahres 2019 dann nach allen Regeln der Kunst ĂŒber den Tisch ziehen ließ: WĂ€hrend sich die Staats- und Regierungschefs ein Vetorecht gegenĂŒber einzelnen EVF-Projekten ausverhandelten, soll das Parlament lediglich im Nachhinein ĂŒber die Verwendung der Gelder informiert werden.

Kramp-Karrenbauers RegierungserklÀrung an die Bundeswehr

Was aktuelle Forderungen nach einer deutschen Entsendung von Kriegsschiffen an den Persischen Golf anbelangt, war die neue Verteidigungsministerin sichtlich bemĂŒht, sich alle Optionen offen zu halten. Eine klare Absage jedenfalls hört sich anders an: „Gerade in diesen Zeiten ist unsere Bundeswehr eines der zentralen Instrumente unserer Sicherheit. Die aktuellen Entwicklungen in der Straße von Hormuz zeugen davon.“ Anschließend betonte sie generell, aber eben sicherlich ganz besonders mit Blick auf die jĂŒngsten Forderungen der VerbĂŒndeten: „Das heißt, dass wir UnterstĂŒtzungsanfragen unserer Partner immer gewissenhaft prĂŒfen mĂŒssen – Weder dĂŒrfen wir sie vorschnell bejahen, noch ihnen reflexartige Absagen erteilen. Das heißt auch, dass wir unsere Einsatzregeln so gestalten, wie dies militĂ€risch sinnvoll und partnerschaftlich geboten erscheint.“

RĂŒstungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer

Die von Annegret Kramp-Karrenbauer dafĂŒr gebrachte BegrĂŒndung hat sie von ihrer VorgĂ€ngerin Ursula von der Leyen: „Die Welt ruft nach mehr Europa. Und die Welt braucht mehr Europa“, militĂ€risch versteht sich. Nein! Diese MilitĂ€runion ist das letzte was gebraucht wird.

Categorized as: MilitÀr, Krieg