Radio Utopie

Der Parlamentsvorbehalt, der eh nur noch bedingt umgesetzt wird, soll nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer „europakompatibler“ gemacht werden. Soll es dann für Einsätze im Rahmen des EU-Militärbündnisses keine Abstimmungen mehr geben? Eine solche weitere Aushöhlung des Parlamentsvorbehaltes ist völlig inakzeptabel.