Dokumentation: Offener Brief der Stuttgarter Parkschützer, der Juristen gegen Stuttgart 21 und des Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 an den Finanzminister von Baden-Württemberg. Geschrieben von Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt und Sprecher vom Aktionsbündnis gegen S 21.
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Dokumentation: Die Rede von Dr. Eisenhart von Loeper, Sprecher vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 (S21) auf der heutigen 138. Stuttgarter Montagsdemonstration. Die Montagsdemo beginnt um 18 Uhr in der Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof und führt nach der Kundgebung zum Schlossplatz.
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Stuttgart, 4. Juli 2011: Rund 250 Gewerkschafter protestierten heute früh ab 6 Uhr vor der Zufahrt zum Grundwassermanagement-Gelände gegen das Projekt Stuttgart 21. Nach einer Kundgebung mit Reden setzten sich etwa 60 Gewerkschafter und weitere S21-Gegner zu einer Sitzblockade vor das Tor. Aufgerufen zu der Versammlung hatten die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21, Mitglied im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.
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Wie das Programm „Stuttgart 21“ ist die feste Fehmarnbeltquerung Teil der bis zum Jahre 2020 laufenden Agenda TEN („trans-european networks“, „transeuropäische Netze“) der „Europäischen Union“ (EU). Zu diesem Thema war Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gestern zu Besuch auf Fehmarn. Wir auch. Anläßlich der Teilnahme von Bundesverkehrsminster Peter Ramsauer und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen Christiansen einer bei einer nichtöffentlichen Werbeveranstaltung für das regionale und verkehrsindustrielle Umbauprogramm „Feste Fehmarnbeltquerung“, war am gestrigen Sonntag auf Einladung einer Fehmarner Bürgerintitiative auch Gernot Schulz vom Schwabenstreich Bremen/Oldenburg auf Fehmarn.
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Auf der Pressekonferenz des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 (S21), in dem auch die Parkschützer vertreten sind, sind neue Fakten bezüglich der Vorgänge rund um die Besetzung des Grundwassermanagement-Baugeländes der Deutschen Bahn AG nach der 79.Montagsdemonstration vorgelegt worden. Dabei wurde u.a. ein weiterer auf dem Baugelände in Zivil eingesetzter Polizist enttarnt.
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Für den morgigen Freitag 11 Uhr laden das Aktionsbündniss gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer zu einer Pressekonferenz in das Stuttgarter DGB-Haus. Thema: das Verhalten des während der Besetzung des Grundwassermanagement-Baugeländes enttarnten Zivilpolizisten und die auf etlichen Videos dokumentierte handgreifliche Auseinandersetzung. Ebenfalls Thema: der auf dem Baugelände während der Besetzung gezündete Böller und das angeblich daraus resultierte „Knalltrauma“ von acht Polizisten.
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Auch heute wieder versammeln sich die Stuttgarter zur mittlerweile siebzigsten Montagsdemo gegen das urbane und verkehrsindustrielle Umbauprogramm ihrer Region. „Stuttgart 21“ (S21) war von der baden-württembergischen Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), dem Staatskonzern Deutschen Bahn AG, sowie der Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jahrelang betrieben und mit allen Mitteln forciert worden. Doch die Lobby von Programm S21 bröckelt. Und das Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 steht besser da denn je und in allen Punkten bestätigt.
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