Fauler Tornado-Kompromiss

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Seit mehr als zwei Jahren tobt in Deutschland der Streit um die Nachfolge der alternden Tornado-Flotte, die bis 2025 über die Bühne sein soll. Involviert sind dabei eine ganze Reihe interessierter Akteure vom Militär über die Industrie und die Gewerkschaften bis hin zur Politik. Zur Auswahl standen dabei lange drei Modelle: die F-35 von Lockheed Martin; die F-18 von Boeing; und dann noch die EU-Hausmarke Eurofighter von Airbus.

Abgehoben

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Die Finanzierung der Konzeptstudie wurde vom Haushaltsausschuss auf Grundlage einer Vorlage des Verteidigungsministeriums abgesegnet, die auch Aufschluss über die aktuellen Kostenprognosen gibt: „Nach einer ersten groben Abschätzung Frankreichs beträgt der Bedarf für die Technologiereifmachung und -demonstration bis 2030 insgesamt rund 8 Milliarden Euro“, heißt es in der Vorlage. Hier enden dann aber die wenigstens halbwegs verlässlichen Schätzungen – völlig unklar ist, auf was das Gesamtvolumen des Projektes hinauslaufen wird. Da ist etwa in dem einen Artikel von insgesamt 100 Mrd. Euro die Rede], im anderen sind es dann gleich 500 Mrd. Euro.

„Major Tom“ wird Lobbyist

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Die DGAP gilt als einer der einflussreichsten außen- und sicherheitspolitischen Zusammenschlüsse in Deutschland. Gleichsam wird die von ihr herausgegebene Publikation Internationale Politik (IP) – mit einiger Berechtigung – als »Deutschlands führende außenpolitische Zeitschrift« angepriesen. Interessant ist da schon, dass sich die Gesellschaft bestimmten Positionen und Akteuren besonders verbunden fühlt. Ganz im Gegensatz zum verkündeten Selbstverständnis. Die DGAP beschreibt sich da als ein »unabhängiger, überparteilicher und gemeinnütziger Verein«. Überparteilich ist sie allerdings vor allem in dem Sinne, als dass sie von jeder Bundesregierung ungeachtet der konkreten Parteienkombination Geld annimmt.

Ins gemachte Netz gesetzt

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Die Gesetzesänderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, Streitkräftebasis, Cyber und Informationsraum und Sanitätsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhält erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 für über 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fällt nicht zufällig kurz nach dem Startschuss für ein zentrales Rüstungsprogramm unter dem Titel „Digitalisierung Landbasierter Operationen“, das eng mit der Aufrüstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.

Altmaiers Industriestrategie: Auf dem Weg zum KI-Airbus

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Am Dienstag, den 5. Februar 2019 hat Wirtschaftsminister Altmaier seinen Entwurf für eine „Nationale Industriestrategie 2030“ der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Dokument mit 22 Seiten fällt zunächst v.a. durch Rechtschreibfehler und tw. unvollständige Sätze auf. Inhaltlich bekennt es sich wiederholt zu Wettbewerb und Marktwirtschaft, denn dadurch „entsteht der größte Mehrwert für alle“, so das Papier.