Griechenland: US-Kontrolle des Hafens von Alexandroupolis

In einer AnkĂŒndigung der HRADF wurde betont, dass die Ausschreibung aus zwei Phasen bestehe – „in der ersten Phase sind interessierte Parteien eingeladen, ihre Absicht zur Teilnahme bis zum 2. Oktober 2020, 17.00 Uhr, zu bekunden“.

Es ist erwĂ€hnenswert, dass die Unterzeichnung eines neuen Verteidigungsabkommens zwischen Athen und Washington im Oktober 2019 den Amerikanern die Freiheit gab, die Seehafeninfrastruktur des Landes zu nutzen. TatsĂ€chlich haben die USA ihre Interessen am Hafen von Alexandroupolis bereits im September 2019 angekĂŒndigt.

Die Bundesregierung muss eine Beteiligung am Irankrieg ausschließen

Die B-52-Bomber der US-Luftwaffe flogen ihre Angriffe von Großbritannien aus, wurden aber auch von in Deutschland stationierten Tankflugzeugen auf dem Weg in den Irak aufgetankt und durchquerten dabei deutschen Luftraum. Ohne eine Genehmigung der deutschen Bundesregierung wĂ€re dies nicht möglich gewesen. Da es fĂŒr die MilitĂ€raktion der USA gegen den Irak keinen Beschluss des Weltsicherheitsrats gab, hatte Österreich seinen Luftraum fĂŒr militĂ€rische ÜberflĂŒge gesperrt.

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RĂŒstungsministerin Annegret-Kramp Karrenbauer

Die von Annegret Kramp-Karrenbauer dafĂŒr gebrachte BegrĂŒndung hat sie von ihrer VorgĂ€ngerin Ursula von der Leyen: „Die Welt ruft nach mehr Europa. Und die Welt braucht mehr Europa“, militĂ€risch versteht sich. Nein! Diese MilitĂ€runion ist das letzte was gebraucht wird.

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Syrien hat die Pflicht und das Recht, seine BĂŒrger vor Terrorismus zu schĂŒtzen

Al-Jaafari erneuerte seinen Aufruf an das BĂŒro der Vereinten Nationen fĂŒr die Koordinierung humanitĂ€rer Angelegenheiten (OCHA), die Aufnahme von Anschuldigungen in seine Berichte ĂŒber Syrien einzustellen, und stellte fest, dass diese Anschuldigungen der Agenda der USA und ihrer VerbĂŒndeten dienen. Er forderte die OCHA auch auf, ihre Verantwortung zu ĂŒbernehmen und die Vereinten Nationen ĂŒber das humanitĂ€re Leiden der Syrer zu informieren, das durch die einseitigen Zwangsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika, der EuropĂ€ischen Union und anderer LĂ€nder gegen Syrien verursacht wurde.

Offener Brief an die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika

Wir erleben heute eine geschichtstrĂ€chtige Phase. Es sind Tage, an denen sich die Zukunft unserer LĂ€nder zwischen Krieg und Frieden entscheiden wird. Ihre nationalen Vertreter in Washington wollen den gleichen Hass an ihre Grenzen tragen, den sie auch in Vietnam aufgebaut haben. Sie wollen in Venezuela einmarschieren und eingreifen – im Namen von Demokratie und Freiheit – so sagen sie, wie sie auch damals gesagt haben. Aber so ist es nicht. Die Geschichte von der Machtergreifung in Venezuela ist ebenso falsch wie die Massenvernichtungswaffen im Irak. Sie ist ein Irrglaube, aber der kann dramatische Folgen fĂŒr unsere gesamte Region haben.