Radio Utopie

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Linksfraktion aus Bundestagssitzung ausgeschlossen

Während der Debatte ĂĽber eine weitere Truppenerhöhung des deutschen Militärs im Afghanistan-Krieg hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) eine gesamte Fraktion aus dem deutschen Parlament ausgeschlossen. Debatte ĂĽber acht Jahre Krieg in Afghanistan. Seit acht Jahren die gleichen SprĂĽche. Aber es gehen immer mehr Truppen, mit immer mehr „Vollmachten“, die Mandate genannt werden. Nichts ist gut in Afghanistan. Und nichts ist gut in diesem Parlament.

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DAS ENDE DES KRIEGES DER NIEDERLANDE

Teil I: „Volkspartei“ und Spannungsfall Während am morgigen Freitag die  „SPD“ im deutschen Parlament die nächste Eskalationsstufe des Afghanistan-Krieges einläutet und weiter wie von Sinnen Selbstvernichtung betreibt, haben in den Niederlanden die Sozialdemokraten der „PdvA“, angesichts des drohenden Zusammenbruchs als Partei, das Ruder herum geworfen. Dank ihnen werden die Truppen der Niederlande Ende 2010 aus der Besatzungszone des Nordatlantikpaktes in Zentralasien abgezogen sein. Dennoch stehen die traditionellen Kriegsparteien der Niederlande bei den kommenden Wahlen vor einer historischen Niederlage: stärkste Kraft werden aller Voraussicht nach die Sozialisten. Das Ende des Afghanistan-Krieges kommt mit der Aufdeckung eines Komplotts im Jahre 2003 vor der Teilnahme der Niederlande an der Invasion des Irak. Die niederländische Davids-Kommission erklärte im Januar 2010 nach zehn Monate andauernden Untersuchungen den Irak-Krieg fĂĽr völkerrechtlich illegal und brachte geheime Absprachen zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreiches und der Niederlande ans Licht.

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Van Aken kündigt Pressekonferenz zur Kunduz-Affäre an

Was will uns der Obmann der Linksfraktion nach der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Bombardement vom 4.September  heute sagen? Jedenfalls hat Jan van Aken, ehemals MitbegrĂĽnder des Sunshine-Projektes, in einem recht ungewöhnlichen Schritt fĂĽr 16.15 Uhr zu einer Pressekonferenz im Reichstag eingeladen und ein „Statement“ angekĂĽndigt. Zenralasien, Afghanistan, deutsche Besatzungszone, „Regional Command North“, Region Kunduz, Bundeswehr-StĂĽtzpunkt: Am 4.September sterben hier ca. 139 Menschen, nur fĂĽnf Kilometer Luftlinie entfernt.

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Wilhelm Dietl: Der Staatsterrorismus

„Schattenarmeen – Die Geheimdienste der islamischen Welt“ betitelt der Buchautor und ehemalige BND- Agent Wilhelm Dietl sein neuestes Sachbuch. Uuups? – keine wild gewordenen, religiös- fanatisierten Spinner? Sondern Sabotage- Agenten im staatlichen Auftrag? Es sind, glaub ich dem Buch, in der Regel die Geheimdienste des Nahen Osten, welche in der Vergangenheit hinter den großen Terroranschlägen standen, die heutigen Partner der Allianz „des Kriegs gegen den Terror“, welche auch für die angebliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ihre Folterknechte in die Gefängniszellen schicken.

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Akten der Polizei Hannover kein Beichtgeheimnis

Die Vorsitzende der Evangelischen Kirche (EKD), Landesbischöfin Margot Käßmann, ist am Samstag offensichtlich besoffen ĂĽber eine rote Ampel gefahren. Nun stellt sich die Frage: woher weiss das die „Bild“-Zeitung und wieviel hat das gekostet? Wer der ĂĽberwältigenden Mehrheit der Deutschen aus der Seele spricht, braucht fĂĽr den Spott nicht zu sorgen. Das besorgt schon eine abgefeimte, skrupellose Boulevard-Presse, die fĂĽr ein paar Euronen mehr sogar sich selbst noch ins Knie pimpern wĂĽrde, wenn dies nicht sogar den Springer-Paparazzis zu weit ginge. Was fĂĽr den Spott aber wichtig ist, das ist ein Anlass. Nun, den hat jetzt jemand (selbstverständlich mutmaĂźlich) aus vertraulichen Polizeiakten an die „Bild“-Zeitung verscherbelt.

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