Obama setzt sich gegen Militär durch und droht mit Abzug aus Afghanistan

Vor der neuntägigen Reise des Präsidenten nach Asien endeten gestern die Beratungen des Nationalen Sicherheitsrates im Weissen Haus. Ergebnis: Militär mangelhaft, setzen und morgens einem Demokraten salutieren. Zumal wenn laut einer CNN-Umfrage 56 Prozent der US-Staatsbürger gegen eine Truppenverstärkung in Afghanistan sind. Am gestrigen Mittwoch endete das entscheidende von insgesamt acht Treffen der höchsten Vertreter von ziviler Regierung, Militär und Vertretern der Besatzungsmacht im besetzten Afghanistan, welche via Videokonferenz zugeschaltet waren. Neben Präsident Barack Obama nahmen an dem Treffen Aussenministerin Hillary Clinton, der Chef des Pentagon und Vize-Oberbefehlshaber des Militärs, Verteidigungsminister Robert Gates, der Chef der Vereinigten Generalstäbe, Admiral Mike Mullen, sowie der nationale Sicherheitsberater James Jones teil. Ach ja: Joe Biden war auch da. Ebenfalls anwesend, der mutmassliche Konkurrent Obamas bei den Präsidentschaftswahlen 2012:  General David Petraeus, unter ex-Präsident Bush erst zum Irak-Kommandeur  und dann zum Chef des übergeordneten US-Zentralkommandos befördert. Aus Zentralasien waren zugeschaltet der Afghanistan-Kommandeur General Stanley McChrystal und US-Botschafter Karl Eikenberry. Bereits während des Treffens bekam der US-Fernsehsender CBS (1) einen Tipp aus der Regierung: der Präsident weigerte sich, den ultimativen Forderungen des Militärs nach einer Truppenerhöhung in Afghanistan um 40.000 Soldaten nachzugeben und verschob seine Entscheidung bis nach seiner Rückkehr aus Asien.

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Afghanistan: Berichte über neues Massaker in deutscher Besatzungszone

Kunduz: Nach der Nachrichtensperre nun die Kriegspropaganda –  der „Gouverneur“ von Kunduz, Mohammad Omar, prahlt mit 5 Tagen ununterbrochenem Bombardement von Ortschaften und 133 toten „Taliban“. Das deutsche Militär kollaborierte demnach bei der „antiterroristischen“ Militäroperation direkt an der Grenze zu Tadschikistan, welche unter der durch das deutsche Parlament regelmässig erteilten Kriegsvollmacht OEF („Operation Enduring Freedom“) stattfand. Der lokale Prokonsul  in der deutschen Besatzungszone, „Gouverneur“ Mohammad Omar, hatte gestern gut lachen. In der deutschlandweit meistgelesenen Fachzeitschrift für Kriegspropaganda (1) konnte er endlich wieder Erfolgsmeldungen loswerden. Im englischsprachigen Nato-Raum zog das „Wall Street Journal“ (2) nach. Wenn die Prahlereien des Prokonsuls der Besatzungstruppen stimmen, veranstalteten diese über 5 Tage im als „Gul Tepa“ benannten Ort im Norden Afghanistans ein Massaker. Der Ort wurde durch deutsche Truppen abgeriegelt (2), die Amerikaner warfen die Bomben hinein – „5 Tage lang, 24 Stunden lang“ (1). Wer noch laufen konnte, den fing die „Bundeswehr“ dann als „flüchtende Aufständische“ („fleeing insurgents“) ein. (2)

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Iran Situation: ab 16.30 Uhr wird zurückgewarnt

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel spricht vor dem US-Kongress. Derweil spricht, 8 Jahre nach der Invasion von Afghanistan, der deutsche Verteidigungsminister zum ersten Mal vom „Krieg“. Zum ersten Mal seit dem Jahre 1958 wird eine Inhaberin des Kanzleramtes in (West-)Deutschland vor dem US-Kongress sprechen. Wenn man ehrlich ist, ist dies das erste Mal in der Geschichte überhaupt. Vordergründig geht es bei diesem Präzedenzfall um die Würdigung der deutschen „Vereinigung“, dem Anschluss der ostdeutschen DDR an die westdeutsche BRD im Jahre 1990. Faktisch geht es um ein rein weltpolitisches Machtkalkül zur Durchsetzung imperialer Interessen – nichts anderes.

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Pakistan: Laut Polizei-Inspekteur US-Söldner, Indien, Israel und Afghanistan hinter Attentat von Peshawar

Bereits einen Tag nach dem Massaker vom 28.Oktober hatte der Polizei-Generalinspekteur der Nordwest-Provinz einem Parlamentsausschusss Bericht über die Verwicklung anderer Staaten und deren Spionage erstattet. In den Tagen zuvor waren in Islamabad mehrfach US-Agenten schwer bewaffnet von Polizei aufgegriffen und nach Intervention aus der US-Botschaft wieder freigelassen worden. Das pakistanische Innenministerium unter Rehman Malik dementierte alles, musste aber zugeben, dass 17 Söldnerfirmen im Land operieren. „US-Bürger“ kaufen grosse Mengen an Immobilien in Islamabad, Blackwater kauft riesige Landflächen im Land um dort angeblich ein „Agrarforschungsinstitut“ zu errichten. Die US-Botschaft fordert illegal vom pakistanischen Innenministerium schwere Waffen für angestellte Söldnertruppen des Konzerns „Inter-Risk“ an. Kein Wort dazu von der US-Regierung unter Barack Obama in Washington. Kein Wort in der deutschsprachigen Presse. Und heute kommt es zu einem weiteren Massaker bei einem Luxushotel in Rawalpindi – in unmittelbarer Nähe eines Hauptquartiers der pakistanischen Militärs. Am Mittwoch dem 28.Oktober war US-Aussenministerin Hillary Clinton in Pakistan zu dreitätigen Gesprächen eingetroffen. Am gleichen Tag hatte die „New York Times“ unter Bezug auf US-Regierungsquellen berichtet, der Bruder des afghanischen Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, helfe der CIA als Soldempfänger beim Betrieb von Todesschwadronen direkt aus einem alten „Taliban“-Hauptquartier heraus (1). Ebenfalls am 28. überfiel in Afghanistan ein Kommando…

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Afghanistan: Isaf sah Mord an UNO-Mitarbeitern stundenlang tatenlos zu

Das Attentat in Kabul erfolgte durch „Bewaffnete in Polizeiuniformen“. Die NATO-Besatzungstruppen taten nichts. Sagen sie. New York: UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon berichtete gestern, im Besein von Angehörigen der in Kabul Getöteten, vom Hergang des Geschehens am frühen Mittwoch. Wie  Ban mitteilte, reagierten weder afghanische Stellen noch die Isaf-Besatzungstruppen in ihrem Hauptquartier auf die Hilferufe der überfallenen 34 UNO-Mitarbeiter im Bakhtar-Hotel – über eine Stunde lang, mitten in Kabul. Angegriffen wurde das Quartier der Vereinten Nationen, so heisst es, nur durch drei Attentäter, welche wieder einmal den unfassbarsten Terminus aller Medien-Manipulationen auf den Plan riefen; statt „Polizisten“ hiessen die Attentäter wieder einmal „Bewaffnete in Polizeiuniformen“. Ganze zwei UNO-Sicherheitsbeamte stellten sich ihnen entgegen und schlugen diese eine Stunde lang zurück, bis sie fielen.

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Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Abzug aus Afghanistan

Die Polizei in Deutschland beginnt sich gegen ihren Missbrauch durch grössenwahnsinnige Politiker, die den Krieg nach Afghanistan tragen, zu wehren. Endlich wird von ihnen deutlich ausgesprochen, dass ihr Einsatz in Afghanistan nicht nur sinnlos, sondern sogar gefährlich ist und Schaden anrichtet.

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