Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorüber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die Füsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. Anschließend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Änderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Änderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit für umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt für die Menschen erkämpft worden, für die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.

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Die Waffe des Jüngsten Tages

ES IST schon banal zu sagen, dass Leute, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, verurteilt sind, ihre Fehler zu wiederholen. Vor etwa 1942 Jahren begannen die Juden in der Provinz mit Namen Palästina eine Revolte gegen das Römische Reich. In der Rückschau sieht sie wie ein Akt des Wahnsinns aus. Palästina war ein kleiner, unbedeutender Teil eines Weltreiches, das gerade einen großen Sieg gegen die rivalisierende Macht – das Perserreich – gewonnen und eine größere Rebellion in Britannien niedergeschlagen hatte. Welche Chancen hätte der jüdische Aufstand haben können?

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Heim in den Verantwortungsbereich

Der leitende Militärdiktator der USA General David Petraeus, wahlweise als zukünftiger Präsident oder nächster Chef des Vereinigten Generalstabes gehandelt, will den „Verantwortungsbereich“ seines Zentralkommandos auf das Westjordanland und den Gazastreifen ausdehnen. Just heute nun schlägt zum Besuch der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Israel angeblich eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ein und tötet einen Menschen. Absender der Einladung zum nächsten Massenmord an Palästinensern: angeblich eine bisher nie gekannte Gruppe namens „Ansar al Sunna“, welche sich per sms zur Tat bekennt. Dieser Name ist namensgleich zu einer vermeintlichen Gruppierung, welche laut Angaben von US-Militärs und deutschen Behörden im April 2007 gleichzeitig im Irak die Terrororganisation „al-Qaida“ bekämpfte und in Deutschland als Teil von „al-Qaida“ mit Anschlägen drohte. Obwohl noch nie jemand von dieser vermeintlichen in Gaza operierenden Palästinenser-Fraktion namens „Ansar al Sunna“ gehört hat, wird diese nun von Kriegspropagandisten in den orwellschen Wahrheitsministerien der Informationsindustrie als schon immer existierende neue Realiät verkauft. Derweil freuen sich manche immer, wenn in Israel Raketen einschlagen, ohne dabei irgendetwas zu begreifen. Die rechtsradikale Regierung Netanjahu droht bereits mit einer „starken“ Antwort.

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Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten Bezüge aller Politiker im Amt

Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte. Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet. Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus.

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Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt

Ein leitender Planer im „Strategischen Kommando“ und hochdekorierter Spezialist für „psychologische Kriegführung“ des US-Militärs, hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge für US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, früheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen „Open-Source-Projektes“ einer Webseite betrieben. Laut mehrerer Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes für Killerkommandos und die Tötung von „Terrorverdächtigen“ benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat für die Operation „Afpax“ abzweigte.

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INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich würde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wünschen“

Fünfter und letzter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), über sein Buch „Schattenarmeen“. 1.Teil: Wilhelm Dietl über “Schattenarmeen” 2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben” 3.Teil: “Ich habe mich bemüht Bin Laden zu treffen” 4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene Bündnistreue” Radio Utopie: Gegen Ende des Interviews – beschreiben Sie doch mal den Arbeitsalltag eines Agenten. Wie stehen Sie morgens auf, was erwarten Sie von einem Tag? Umschreiben Sie das mal für Menschen, die überhaupt keine Ahnung haben vom Alltag in einem Nachrichtendienst. Wilhelm Dietl: Ach, das kommt ganz auf die Verwendung an, was der Einzelne macht. Ein Agentenführer z.B. muss sich Gedanken machen, wann er wen trifft und was er von dem zu erwarten hat, was er dafür zu zahlen hat, was er an Gegenleistungen bringt. Der muss sehr viele logistische Überlegungen anstellen; dass er z.B. den Partner problemlos trifft, also ohne Gefahren, oder wie er dann das Material nach Hause übermittelt. Das ist seit meiner Zeit völlig anders geworden, wir haben uns immer noch persönlich mitgebracht. Heutzutage kann man das, öh, per email schicken, kann man das im USB-Stick befördern, man muss da nicht einen Koffer…

Categorized as: Dokumentationen • Spionage, Attentate

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