Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die „Health Care“-Gesundheitsreform: Sieg der armen Lämmer

Die Schlacht ist vorĂĽber und das bislang Undenkbare ist geschehen: es wird den Menschen wieder besser gehen. Die seit dem Fall des östlichen Imperiums vor 20 Jahren im gesamten Einflussbereich der USA vorherrschende Agenda der Neokonservativen, der sich die Amerikanische Rechte, die Konservativen, sowie grosse Teile der Liberalen, Demokraten und Linken (nicht nur) in den Vereinigten Staaten von Amerika vor die FĂĽsse geworfen haben, ist elementar geschlagen worden. Gestern spät in der Nacht stimmte die US-Parlamentskammer Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen einem Gesetzentwurf zur „Health Care“-Gesundheitsreform zu, welcher von der anderen Kongresskammer Senat im Dezember bereits bewilligt worden war. AnschlieĂźend beschloss das Repräsentantenhaus mit 220 zu 211 Ă„nderungen am eben abgesegneten Gesetz. Diese Ă„nderungen können nun im Senat durch die absolute Mehrheit der 59 Senatoren der „Demokraten“ gegen die 41 Senatoren der „Republikaner“ beschlossen werden, ohne die vorher notwendige 60 zu 40 Mehrheit fĂĽr umfassende Gesetzespakete. Damit ist in der Republik USA ein fundamentaler Fortschritt fĂĽr die Menschen erkämpft worden, fĂĽr die Generationen von Demokraten ihr Leben lang gekämpft haben.

Categorized as: Kommentar • Politik, Diplomatie

Die Waffe des JĂĽngsten Tages

ES IST schon banal zu sagen, dass Leute, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, verurteilt sind, ihre Fehler zu wiederholen. Vor etwa 1942 Jahren begannen die Juden in der Provinz mit Namen Palästina eine Revolte gegen das Römische Reich. In der Rückschau sieht sie wie ein Akt des Wahnsinns aus. Palästina war ein kleiner, unbedeutender Teil eines Weltreiches, das gerade einen großen Sieg gegen die rivalisierende Macht – das Perserreich – gewonnen und eine größere Rebellion in Britannien niedergeschlagen hatte. Welche Chancen hätte der jüdische Aufstand haben können?

Categorized as: Kommentar

Heim in den Verantwortungsbereich

Der leitende Militärdiktator der USA General David Petraeus, wahlweise als zukĂĽnftiger Präsident oder nächster Chef des Vereinigten Generalstabes gehandelt, will den „Verantwortungsbereich“ seines Zentralkommandos auf das Westjordanland und den Gazastreifen ausdehnen. Just heute nun schlägt zum Besuch der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton in Israel angeblich eine aus dem Gazastreifen abgefeuerte Rakete ein und tötet einen Menschen. Absender der Einladung zum nächsten Massenmord an Palästinensern: angeblich eine bisher nie gekannte Gruppe namens „Ansar al Sunna“, welche sich per sms zur Tat bekennt. Dieser Name ist namensgleich zu einer vermeintlichen Gruppierung, welche laut Angaben von US-Militärs und deutschen Behörden im April 2007 gleichzeitig im Irak die Terrororganisation „al-Qaida“ bekämpfte und in Deutschland als Teil von „al-Qaida“ mit Anschlägen drohte. Obwohl noch nie jemand von dieser vermeintlichen in Gaza operierenden Palästinenser-Fraktion namens „Ansar al Sunna“ gehört hat, wird diese nun von Kriegspropagandisten in den orwellschen Wahrheitsministerien der Informationsindustrie als schon immer existierende neue Realiät verkauft. Derweil freuen sich manche immer, wenn in Israel Raketen einschlagen, ohne dabei irgendetwas zu begreifen. Die rechtsradikale Regierung Netanjahu droht bereits mit einer „starken“ Antwort.

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Bundestagspetition: Offenlegung und Anrechnung der kompletten BezĂĽge aller Politiker im Amt

Am 28.Februar wurde eine Bundestagspetition von Felix Feldkoetter auf der Petitions-Webseite des Bundestages freigeschaltet, die man hier als „Thema in eigener Sache“ bezeichnen könnte. Erstaunlicherweise haben bisher in den reichlichen drei Wochen gerade einmal bis zum aktuellen Zeitpunkt 68 Personen mitunterzeichnet. Das sollte sich in dem noch verbleibenden Monat drastisch ändern, am 29.April 2010 läuft die Mitzeichnungsfrist aus.

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Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt

Ein leitender Planer im „Strategischen Kommando“ und hochdekorierter Spezialist fĂĽr „psychologische KriegfĂĽhrung“ des US-Militärs, hat einem Bericht der „New York Times“ zufolge fĂĽr US-Operationen in Afghanistan und Pakistan ein illegales Spionage-Netzwerk mit ehemals hochrangigen Agenten, frĂĽheren Soldaten aus Sondereinheiten, Söldnern, Medienkonzernen und Informanten unter dem Deckmantel eines angeblichen „Open-Source-Projektes“ einer Webseite betrieben. Laut mehrerer Zeugen wurden in mehreren Fällen die Informationen des Spionage-Netzwerkes fĂĽr Killerkommandos und die Tötung von „Terrorverdächtigen“ benutzt. Das US-Militär streitet ab, von dem Netzwerk gewusst zu haben, obwohl es dessen Informationen nutzte und 22 Millionen Dollar aus dem eigenen Etat fĂĽr die Operation „Afpax“ abzweigte.

Categorized as: Militär, Krieg • Spionage, Attentate

INTERVIEW MIT EINEM EX-AGENTEN: „Ich wĂĽrde mir ein öffentliches Gespräch mit Uhrlau und Hanning wĂĽnschen“

FĂĽnfter und letzter Teil des Interviews mit Wilhelm Dietl, ehemals Agent des Bundesnachrichtendienstes (BND), ĂĽber sein Buch „Schattenarmeen“. 1.Teil: Wilhelm Dietl ĂĽber “Schattenarmeen” 2.Teil: “Wenn etwas auffällt, wird es immer dem Mossad in die Schuhe geschoben” 3.Teil: “Ich habe mich bemĂĽht Bin Laden zu treffen” 4.Teil: “Wir sehen hier eine falsch verstandene BĂĽndnistreue” Radio Utopie: Gegen Ende des Interviews – beschreiben Sie doch mal den Arbeitsalltag eines Agenten. Wie stehen Sie morgens auf, was erwarten Sie von einem Tag? Umschreiben Sie das mal fĂĽr Menschen, die ĂĽberhaupt keine Ahnung haben vom Alltag in einem Nachrichtendienst. Wilhelm Dietl: Ach, das kommt ganz auf die Verwendung an, was der Einzelne macht. Ein AgentenfĂĽhrer z.B. muss sich Gedanken machen, wann er wen trifft und was er von dem zu erwarten hat, was er dafĂĽr zu zahlen hat, was er an Gegenleistungen bringt. Der muss sehr viele logistische Ăśberlegungen anstellen; dass er z.B. den Partner problemlos trifft, also ohne Gefahren, oder wie er dann das Material nach Hause ĂĽbermittelt. Das ist seit meiner Zeit völlig anders geworden, wir haben uns immer noch persönlich mitgebracht. Heutzutage kann man das, öh, per email schicken, kann man das im USB-Stick befördern, man muss da nicht einen Koffer…

Categorized as: Dokumentationen • Spionage, Attentate

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