Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Wehe dem Sieger!

LAPID GEWANN 19 Sitze. Seine Fraktion ist die zweitgrößte in der Knesset mit 120 Sitzen, nach Likud-Beitenu, die 31 Sitze hat. Die Zusammensetzung des Parlamentes ist so, dass es für Binjamin Netanjahu fast unmöglich ist, eine Koalition ohne ihn zu bilden.
Der frühere Fernsehstar befindet sich in der Situation eines Kindes in einem Süßwarenladen, das sich nehmen kann, was immer es sich wünscht. Er kann sich jeden Regierungsposten auswählen, der ihm und seinen Untergebenen gefällt. Er kann dem Ministerpräsidenten fast jede Politik aufzwingen.

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C.S.U.-Innenminister Friedrich versucht die Terror-Krieg-Demokratieabbau-Dynamik in Schwung zu halten

Gestern konstituierte sich, Radio Utopie berichtete, endlich die Kommission zur Überprüfung aller seit Beginn des Terror-Krieges 2001 installierten Terror-Gesetze und von der Regierung unterschriebenen „internationalen Abkommen“. Was macht Innenminister Friedricht (C.S.U.)? Er versucht den von seiner Regierung selbst gestarteten Unterstützungseinsatz für den Mali-Krieg – ja sogar die Unruhen in Ägypten – für seinen Versuch zu nutzen den deutschen Patriot Act unangetastet und geprüft zu lassen. Nach der alten Methode „Angriff ist die beste Verteidigung“ gegen penetrante Gewaltenteiler (Gewaltsozialisten?) ging er stattdessen gestern in die Offensive.

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In Kairo platzt eine Bombe

Morsi hatte gerade erst einen Waffenstillstand in Gaza vermittelt, der ihm volles Lob aus Washington einbrachte, das sich bis dato Ägyptens erstem demokratisch gewählten Präsidenten gegenüber kühl verhalten hatte. Der Islamist Mursi machte dann eine Wendung und ließ die Bombe eines Staatsstreichs in eigener Sache platzen.

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Die Türkei wird getrieben von Überheblichkeit

Wenn in all dem ein Geist aus der Vergangenheit steckt, dann in der wachsenden Allianz zwischen der Türkei und Ägypten.

Die beiden Länder sind unter den bevölkerungreichsten in der Region, und beide besitzen industrielle Grundlagen in einem Bereich der Welt, in dem die Industrie aktiv unterbunden worden war durch ein Jahrhundert der kolonialen Beherrschung (darunter auch die Türken). Ankara offerierte vor kurzem den knapp bei Kasse befindlichen Ägyptern $2 Milliarden Hilfsgelder, und beide Länder haben moderate islamistische Regierungen. Kairo und Ankara haben auch den Sturz des Assad-Regimes unterstützt.

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Der Marsch der Torheit

DIE ROUTINE-Konferenz der Bewegung der blockfreien Staaten sollte in Teheran stattfinden. 120 Staaten versprachen zu kommen, viele von ihnen durch ihren Präsidenten oder ihre Ministerpräsidenten vertreten.

Das waren für die israelische Regierung schlimme Nachrichten. Sie hatte während der letzten drei Jahre viele ihrer Energien den hartnäckigen Bemühungen gewidmet, den Iran zu isolieren – während der Iran sich nicht weniger hartnäckig darum bemühte, Israel zu isolieren.

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