SPD Baden-Württemberg wagt mehr Demokratie

Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, liess heute den Taten Willy Brandt´s knapp 40 Jahre später dessen Worte folgen. Für einen Sozen ist das schon viel heutzutage. Was dann aber geschah, war Realpolitik reinsten Wassers und ein weiterer Tritt für die neokonservativen Hetzer und Saboteure der Demokratie in diesem Land. Mit nur zwei Stimmen Mehrheit entschieden die Delegierten, dass zum brutalen Polizeieinsatz für das Industrieprogramm „Stuttgart 21“ im Landtag ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll.

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Der Staat des Bla-Bla-Bla

WIRD DEUTSCHLAND ein Gesetz verabschieden, das von jedem Türken, der die Staatsbürgerschaft beantragt, verlangt, dass er der „Deutschen Bundesrepublik, dem Nationalstaat der Deutschen“, Treue schwört? Was für eine lächerliche Idee!

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The State of Bla-Bla-Bla

WILL GERMANY enact a law that demands that every Turk aspiring to citizenship swear allegiance to the “German Federal Republic, the Nation-State of the German People”? Sounds like a ridiculous idea.

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Live aus Stuttgart

Von der heutigen Kundgebung gegen das verkehrsindustrielle und städtebauliche Programm „Stuttgart 21“ (S 21), an der abermals Zehntausende Menschen teilnehmen, übertragen live die Volksreporter auf cams21.de via Handy Kamera. Flügel TV überträgt via ustream ebenfalls live, leider kann diese Sendung nicht mehr eingebettet werden. 

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BDI-Boss Keitel: Zuviel „Öffentlichkeitsbeteiligung“ bei Industrie-„Projekten“

Am lukrativen Beispiel „Stuttgart 21“ erläutert der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans Keitel, dem staunenden Gerichtshof der Öffentlichen Meinung in einem Interview, dass der einfache Pöbel von Deutschland „anfällig“ für „Phobien“ sei und „gegen jeden technischen Fortschritt“. Der Vorsitzende der Industriefürsten Deutschlands Keitel „überlegt“, ob man die eigenen „Projekte“  – wie das größtenteils vom Staat finanzierte Industrie-Programm „Stuttgart 21“ – überhaupt noch dem Volk „erklären“ solle. Höfliche Stichwortgeber seiner Exzellenz Keitel: Markus Sievers und Steven Geyer in der „Berliner Zeitung“ (1), die seit 2009 vom M. DuMont Schauberg Verlagshaus kontrolliert wird.

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