Senioren gegen Stuttgart 21 fordern „Fakten auf den Tisch“ Die ‚Senioren gegen Stuttgart 21‘ und Parkschützer begeben sich heute erneut zu Herrn Hany Azer, Gesamtprojektleiter für Stuttgart 21, um Transparenz und klare Antworten zu fordern.
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Wie die Frankfurter Rundschau am heutigen Mittwoch, den 27.Oktober berichtete, haben zwei Polizisten einen völlig wehrlosen Bürger im Frankfurter Stadtteil Sossenheim zusammengeschlagen, so dass dieser in ein Krankenhaus eingeliefert werden musste. Dort stellten die Ärzte fest, dass ihm unter anderem von den Schlägen drei Lendenwirbel gebrochen wurden und der vierundvierzig Jahre alte Mann Prellungen an Becken und Kopf erlitten hatte.
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Regierungserklärung von Willy Brandt am 28.Oktober 1969 vor dem Deutschen Bundestag, die an der Aktualität der heutigen bürgerfernen „Regierungsarbeit“ zeigt, wie sehr diese Worte jahrzehntelang ungehört verhallt sind. Mit Stuttgart beginnt endlich die Demokratie in diesem Land, die sich Brandt als notwendige Reform in der Gesellschaft vorstellte und noch nie seit dem Bestehen der Bundesrepublik vom Volk ausging und gestaltet wurde. Auszüge: „Wir wollen mehr Demokratie wagen… wir werden unsere Arbeitsweise öffnen und dem kritischen Bedürfnis nach Information Genüge tun… wir werden darauf hinwirken, dass nicht nur durch Anhörungen im Bundestag sondern durch ständige Fühlungnahme mit den repräsentativen Gruppen unseres Volkes und durch eine umfassende Unterrichtung über die Regierungspolitik jeder Bürger die Möglichkeit erhält, an der Reform von Staat und Gesellschaft mitzuwirken…Wir wenden uns an die jungen Menschen…jene, die uns beim Wort nehmen und sollen…Mitbestimmung, Mitverantwortung in den verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft wird eine bewegende Kraft der kommenden Jahre sein…
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Sauft euch tot, dass belebt die Wirtschaft! Die Schwarz-Gelben brillieren darin, sich gegenseitig darin zu überbieten, schnellstmöglichst den politischen Abgang in Deutschland aufs Parkett zu legen. Paul Friedhoff von der FDP forderte nun eine Erhöhung der Schnapssteuer, um die Luftfahrtindustrie wegen der Flugabgabe zu entlasten, da er ansonsten „schwerwiegende Verwerfungen in der deutschen Wirtschaft“ befürchtet. Damit soll die von der Regierung beschlossene Luftverkehrssteuer wieder ausgeglichen werden.
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Die Gegner von Programm „Stuttgart 21“ in Berlin. Ein Kommentar. Ein wenig unecht sah es ja schon aus, wie sich 800 Menschen auf dem Bürgersteig vor der Zentrale der Deutschen Bahn am Potsdamer Platz um 17 Uhr tummelten – dank der Weigerung der Berliner Polizei für die Veranstaltung auch nur eine Richtung der Potsdamer Straße zu sperren. So purzelten einige Leute immer wieder aus der Masse auf die Straße und veranlassten die 23. Berliner Einsatzhundertschaft dazu in Ampelmannpose die Leute immer wieder auf den Bürgersteig zu scheuchen.
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Die Proteste gegen die Atommülltransporte werden immer intensiver ausgetragen. Mit den Verlängerungen der Atomkraftwerklaufzeiten und den erneuten Erkundungen zu Gorleben als Endlagerstätte missachtet die Regierung den überwiegenden Willen der Bevölkerung, aus der Atomenergiegewinnung auszusteigen. Neu ist dabei auch, dass sich unzählige Verbände und Bürger nicht nur auf Demonstrationen und Einzelaktionen von Umweltaktivisten beschränken, sondern offen zu zivilem Ungehorsam aufrufen wie „Castor schottern!“ – Widerstand gegen Atomkraft ist legitim (1.472 UnterzeichnerInnen – 250 Gruppen & 1.222 Einzelpersonen – Stand 27.10.2010): . Am 13.Oktober reichte die Regierung einen Gesetzesentwurf zum Verschärfen der Strafen gegen Demonstranten ein (Bundesregierung verschärft Gesetze gegen Demonstranten), da die Koalition nicht in Dialog treten sondern mit Gewalt ihre korrupten Interessen (Atomstrom kostet Bundesbürger 304 Milliarden Euro staatliche Förderung) durchzusetzen in der Lage ist.
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Ein kurzer Kommentar zum Spiegel Artikel „Guttenberg tritt zum Kanzlertest an“ Nach Ansicht des Spiegels (1) wird seit Wochen spekuliert, wie und wann Guttenberg Angela Merkel beerben wird. Aber wer spekuliert hier denn eigentlich? Das Volk? Ich denke nicht!
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