EU-Kommission will Wirtschaftsregierung sein – und alles ausverkaufen

Als bekannt wurde, dass die EU-Kommission am 29.09.2010, gerade eben so terminiert, dass die Redner auf der großen internationalen Gewerkschaftsdemonstration in Brüssel es nicht mehr aufgreifen konnten, mit etwas grundlegend Neuem kommen würde, hatte das Team von Unser Politikblog mit der Bekanntgabe des Konzepts zur Staateninsolvenz zum endgültigen Ausverkauf der Eurostaaten mit akuten Liquiditätsproblemen gerechnet.

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Tatort Guttenberg: Blaublüter in Danger

Wir sind es ja langsam gewohnt, dass Politikanimals sich aus jedem Skandal irgendwie mit Rückenwind der Systempresse rauswinden können. Zum Beispiel dann, wenn sie für Angriffe auf Zivilisten in besetzten Ländern verantwortlich sein sollten. Sie werden hochgelobt bis sie ganz winzig irgendwo oben auf einer Wolke schweben.

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Sparpaket nicht gestoppt: Was ist los mit den sozialen Bewegungen?

Heißer Herbst blieb aus Berlin – Am 26. November das „Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!“, so lautete der Aufruf des Berliner Bündnisses „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Die Absicht: Am letzten Tag der Haushalteberatungen in die Bannmeile des Bundestags einzudringen und den Abgeordneten rote Karten für ihre höchst unsozialen Kürzungen zu Lasten von ausschließlich armen Menschen zu zeigen, während die Profiteure der Krise weiterhin belohnt werden. Doch dazu kam es nicht.

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Die Fakten zu Stuttgart 21 konnten nicht überzeugen: Der Widerstand geht weiter!

Stuttgart: Der Widerstand gegen Stuttgart 21 wurde durch die sogenannte Faktenschlichtung der letzten Wochen nicht vermindert, er hat sich neu formiert und viele bislang unbekannte Argumente gegen Stuttgart 21 erfahren. Die Gespräche unter der Leitung von Dr. Heiner Geißler haben wiederholt gezeigt, was die Projektgegner seit Langem wissen: Die Pläne für Stuttgart 21 sind in jeder Hinsicht mangelhaft. Das konnten die Betreiber von Stuttgart 21 nicht vertuschen, obwohl viele Fragen unbeantwortet blieben und obwohl die Bahn sich in zentralen Punkten weigerte, Fakten offen zu legen, allen voran bezüglich der geologischen Risiken sowie der beabsichtigten Fahrplangestaltung.

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Radio Utopie startet Nachrichtenagentur

Um die unabhängigen Medien der Informationswelt weiter zu stärken hat die Medienstation Radio Utopie eine weiteres Modul angedockt. Die Nachrichtenagentur Radio Utopie transportiert aktuelle Nachrichten, Artikel und Videos aus öffentlich zugänglichen Quellen, um im rasant expandierenden Weltinformationsnetz Internet eine komprimierte Übersicht von relevanten Informationen zu bieten.

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Wikileaks-Korrespondenz mit der US-Botschaft in London veröffentlicht

Im Laufe des gestrigen Abends hat Wikileaks wie angekündigt einen ersten Teil von 251.287 internen Dokumenten, Protokollen, sowie diplomatischen Berichten des US-Außenministeriums aus den Jahren 1966 bis 2010 veröffentlicht. Von den Berichten, die u.a. Protokolle der Kommunikation von 274 Botschaften der USA weltweit enthalten, sind 15.652 als geheim eingestuft. Die Veröffentlichung wird sich laut Angaben von Wikileaks „über die nächsten Monate“ hinziehen. (1) Doch es gibt noch mehr.

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