Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

Die unerfreuliche RĂĽckkehr der Navi Pillay

Das erste Glied in dieser Kette war das Hearing der UNO-Menschenrechtskommission unter dem Vorsitz von Pillay, wo Bouchuiguirs Lügen zum Ausschluss Libyens aus diesem Gremium und zur Weiterleitung der Angelegenheit Libyen an den Unsicherheitsrat führten. Bei dem Hearing übernahm Pillay den Standpunkt des Fälschers Bouchuiguir, indem sie ausrief, dass „der libysche Führer die Gewalt jetzt einstellen muss.“ Letztendlich verabschiedete der Unsicherheitsrat die Resolution 1973 und schlug damit die interventionistische Lücke in das Tor Libyens, das die NATO sehr bald danach auftrat.

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Jena: Piraten monieren kommunalpolitisches Chaos in Jena

“Die Masse an kritischen Stimmen ist mittlerweile so groß geworden, dass man sie nicht mehr als nebensächlich oder unqualifiziert abtun kann”, sagt dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena. “Hier wird in letzter Minute noch versucht, Bürgermitbestimmung vorzutäuschen, die es in dieser Angelegenheit nie ernsthaft gegeben hat. Das ist eine reine Nebelkerze, die Koalitionsmehrheit treibt unbeeindruckt vom Bürgerprotest den Verkauf weiter voran.”

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Man kann nicht mit dem Iran verhandeln?

Beide, Israel wie Saudiarabien, haben viel zu lange von einer militärischen Garantie der Vereinigten Staaten von Amerika profitiert. Das hat ein „moralisches Risiko“ geschaffen, das nur noch mehr kriegstreiberisches Verhalten auf beiden Seiten fördert. Man wird sehen, ob die sechsmonatige Versuchsperiode sich zu einem permanenten Schritt in Richtung Normalisierung der Beziehungen mit dem Iran entwickelt. Was, wenn der Kongress sich weigert, dem Iran dessen eigenes Geld zurückzugeben?

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