Interview: Griechen stellen Strafanzeige beim Internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

„In dem Bewusstsein, dass sich das deutsche Volk zu den unveräuĂźerlichen und unverletzlichen (universellen) Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt bekennt“, hat die deutsche BĂĽrgerrechtlerin Sarah-Luzia Hassel-Reusing mit einem Schreiben neue Unterlagen zur UnterstĂĽtzung der Strafanzeige von Georgios Tragkas, Dimitrios Konstantaras, Panagiotis Tzenos und Antonios Prekas beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht.

Categorized as: Interviews

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil VI

Das Fazit der ĂśberprĂĽfung drei meiner alten Fälle war: Es gab zumindest in jĂĽngster Vergangenheit operativ tätige OK Strukturen, in die Personen aus allen juristischen Berufen eingebunden waren und die sich keineswegs nur mit dem Beutezug „Ost“ beschäftigten.

In keinem der drei ĂĽberprĂĽften Fälle hatten alle beteiligten Juristen einen gemeinsamen Hintergrund bezĂĽglich Herkunft, Ausbildung, Alter und/oder politische Gesinnung. Sie mussten sich also auf andere Art und Weise kennen gelernt und sie mussten gewusst haben, das diese neue Bekannte ebenso wie sie selbst zu jedem „BubenstĂĽck“ bereit sind, welches der Geldbeschaffung dient.

Categorized as: Hintergrund, AnalyseRecht, Justiz

Organisierte Kriminalität: Spurensuche – Teil V

Wessen Karriere im Westen zu Ende war, der ließ sich mit Buschzulage in den Osten versetzen, wo sehr schnell eine Goldgräberstimmung um sich griff.

Es war so einfach. Die Vermögenswerte der DDR Volkswirtschaft lagen nur so herum und warteten auf den, der sie aufsammelte. .In Sachsen agierte die so genannte Schwabenmafia, hauptsächlich Juristen aus dem Tübinger/Stuttgarter Raum. Schlagzeilen machte nur Rechtsanwalt T., nicht wegen Betrug oder Untreue, sondern weil er vergaß ein kleines Honorar der PDS von mehreren Millionen DM zu versteuern.

Categorized as: Hintergrund, AnalyseRecht, Justiz

Entwurf fĂĽr eine Neue, Klassische Linke

In Griechenland spielt sich derzeit der gleiche Prozess ab, wie er sich seit 2004 in der maĂźgeblich durch die PDS mitbegrĂĽndeten „Europäischen Linken“ abspielt. Linke Politik soll unterworfen, zerschlagen, kontrolliert werden – genauso wie die souveränen Demokratien auf dem Kontinent Europa, explizit diejenigen im Einflussbereich des Euro-Kapitalismus. Wovor ich am 13. Mai gewarnt habe und was gegenĂĽber Radio Utopie von einem hochrangigen Syriza-Sprecher als rein „technischer Schritt“ verkauft wurde, wird nun derzeit in Griechenland exzessiv vorangetrieben: die Transformation einer Koalition der Radikalen Linken (Syriza) zu einer Unterpartei der linientreuen Einheitspartei Paneuropas und des Euro-Kapitalismus, der „Europäischen Linken“. Am ersten Dezember-Wochenende soll dies von Delegierten der bisherigen Syriza-Koalition beschlossen werden.