Die Verwaltung hat sich gegen die Abstimmung im Senat ausgesprochen und behauptet, dass diese sich in die Befugnisse des PrĂ€sidenten als Oberbefehlshaber einmischt. AuĂenminister Mike Pompeo nahm eine andere Richtung und argumentierte, dass die Abstimmung beweist, dass sie sich nicht um Jemeniten kĂŒmmern.
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Das Leichenhaus, in das Syrien verwandelt wurde, ist eine direkte Folge der amerikanischen Regime-Change-Machenschaften. Und doch berichten die US-Medien ĂŒber einen Mikrokosmos des Schreckens in einer Weise, die darauf hindeutet, dass die amerikanischen StreitkrĂ€fte irgendwie Befreier sind. Wie grotesk.
Eine solche obszöne Verzerrung ist zum Teil der Grund, warum Washington seine kriminellen Kriege in anderen Teilen der Welt fortsetzen darf. Es liegt daran, dass die US-Medien Kriegsverbrechen in Echtzeit weiĂwaschen. Und CNN hat die schamlose Dreistigkeit, seine Kriegspropaganda „Journalismus“ zu nennen.
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Die GesetzesĂ€nderung erlaubt es der Bundeswehr jetzt, bis zu 40.000 Soldat*innen aus den Bereichen Heer, StreitkrĂ€ftebasis, Cyber und Informationsraum und SanitĂ€tsdienst in den Behördendigitalfunk zu integrieren. Damit erhĂ€lt erstmals auch die Kampftruppe der Bundeswehr Zugang zum BOS-Digitalfunknetz, das seit 2006 fĂŒr ĂŒber 12 Milliarden Euro aus zivilen Mitteln aufgebaut wurde. Diese Entscheidung fĂ€llt nicht zufĂ€llig kurz nach dem Startschuss fĂŒr ein zentrales RĂŒstungsprogramm unter dem Titel âDigitalisierung Landbasierter Operationenâ, das eng mit der AufrĂŒstung an der NATO-Ostflanke verbunden ist.
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Die Atomfirma Eckert & Ziegler befindet sich nicht nur neben WohnhĂ€usern und Schulen, sondern auch noch in der NĂ€he des Braunschweiger Flughafens. Eckert & Ziegler darf unheimlich viel RadioaktivitĂ€t auf dem GelĂ€nde haben. Wenn ein Tausendstel dieser genehmigten RadioaktivitĂ€t freigesetzt wĂŒrde, so hĂ€tte das dramatische Konsequenzen fĂŒr ganz Braunschweig und die umliegenden StĂ€dte und Dörfer.
Trotz dieses enormen Risikos fliegen auch groĂe Maschinen in geringer Höhe direkt ĂŒber die Atomfirma Eckert & Ziegler. Im Video ist ein wiederholter Tiefflug einer Boeing 737 dokumentiert.
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Pompeo sagte, dass fĂŒr Venezuela „die Zeit drĂ€ngt“ und sagte, dass die Anwesenheit einer US-Botschaft eine „EinschrĂ€nkung fĂŒr die US-Politik“ gewesen sei, die jetzt, da das Personal zurĂŒckgerufen wird, weggefallen ist.
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