Rede beim Antikriegstag in Stuttgart
Lieber Friedensfreundinnen und Freunde,
leider hatten wir dieses Jahr nicht nur klimatisch, sondern auch friedenspolitisch einen heiĂen Sommer: Im schlimmsten Fall braut sich gerade ein weiterer Krieg am Golf zusammen, während gleichzeitig das WettrĂźsten zwischen den GroĂmächten mit dem Ende des INF-Vertrages in eine neue Runde geht.
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Beim Thema Mietobergrenze agieren „S.P.D.“, „GrĂźne“ und „die Linke“ nur rein optisch nach dem Motto „groĂe Fresse, nichts dahinter“. In Wirklichkeit ist es schlicht organisierte Täuschung und dann organisierte Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler.
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Anlässlich des Weltfriedenstages am Sonntag fordert die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, dem RĂźckbau der europäischen Sicherheitsarchitektur entschieden entgegen zu treten und gleichzeitig den UN-Vertrag fĂźr ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen. BundesauĂenminister Heiko Maas solle sich zudem dafĂźr einsetzen, die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa zu verbieten.
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Der Verordnungsvorschlag ging dann in die Trilog-Verhandlungen, bei denen sich das Parlament im Laufe des ersten Halbjahres 2019 dann nach allen Regeln der Kunst Ăźber den Tisch ziehen lieĂ: Während sich die Staats- und Regierungschefs ein Vetorecht gegenĂźber einzelnen EVF-Projekten ausverhandelten, soll das Parlament lediglich im Nachhinein Ăźber die Verwendung der Gelder informiert werden.
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