Der PrĂ€sident beginnt einen Krieg? Der Kongress gĂ€hnt. Er droht einen zu beenden? Große Verurteilung!

Die ĂŒberparteiliche Abstimmung des Senats letzte Woche, um PrĂ€sident Trump fĂŒr seine Entscheidung, Truppen aus Syrien und Afghanistan abzuziehen, zurechtzuweisen, sagt uns leider viel darĂŒber, was in Washington, DC, falsch lĂ€uft. WĂ€hrend sich die beiden Parteien lautstark um Kleinigkeiten streiten, schließen sie sich bei Themen wie endlosen Kriegen im Ausland begeistert zusammen. Mit wenigen Ausnahmen taten sich Republikaner und Demokraten zusammen, um den PrĂ€sidenten zu warnen, weil dieser sogar gemeint hatte, dass es Zeit ist, dass die US-Soldaten aus Afghanistan und Syrien zurĂŒckkehren.

Experiment Landesregiment Bayern

Im Dezember 2018 haben Verteidigungsministerium, Bundeswehr, Reservistenverband und die bayerische Landesregierung das Pilotprojekt „Landesregiment Bayern“ in MĂŒnchen vorgestellt. Ab April 2019 soll fĂŒr zwei Jahre getestet werden, ob das Konzept auch auf andere BundeslĂ€nder ĂŒbertragbar ist. Die Bundeswehr erhofft sich davon tragfĂ€higere Reservisten-Strukturen fĂŒr Katastrophenhilfe, Host Nation Support, den Schutz kritischer Infrastruktur und den Heimatschutz bis hin zur Landes- und BĂŒndnisverteidigung. Der Reservistenverband schielt bei der Neuausrichtung der sogenannten Reserve gar auf eine „Nationale Reserve“ mit bis zu 30.000 Dienstposten, die Ă€hnlich einer Nationalgarde auch fĂŒr InlandseinsĂ€tze zur VerfĂŒgung stehen soll.

Anerkennung von Venezuelas GegenprÀsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke GrĂŒnde“ fĂŒr die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung GuaidĂłs um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, ĂŒber die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung GuaidĂłs als unzulĂ€ssige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

Studenten protestieren gegen Raytheons PrÀsenz auf der Jobbörse des College

Als ich mich dem GebĂ€ude nĂ€herte, kam Billy Calphas, ein Raytheon-Mitarbeiter und derjenige, der die Veranstaltung leitete, nach draußen. Als ich ihn fragte, was er von den Demonstranten hielt, „die darauf aufmerksam machten, dass Raytheons Bomben benutzt wurden, um Zivilisten und Kinder im Jemen zu töten“, antwortete er: „Hmmm, nun, ich sollte erwĂ€hnen, dass ich ein wenig voreingenommen bin, ich bin selbst Raytheon-Mitarbeiter … ich sollte Sie das wissen lassen, wenn Sie mir eine Frage ehrlich stellen. Aber meine ehrliche persönliche Meinung darĂŒber ist, dass die Meinungsfreiheit etwas ist, das dieses Land großartig macht, also wissen Sie was? Wenn sie völlig frei sind, ihre Meinung so oft zu Ă€ußern, wie sie wollen, und so lange niemand verletzt wird, hĂ€lt sie niemand davon ab, das zu tun, was sie tun mĂŒssen, dann können sie schreien, was immer sie wollen.“

„Glauben Sie, es gibt ein moralisches Dilemma, bei Raytheon mit all diesen Kriegsverbrechen im Jemen zu arbeiten, die von Saudi-Arabien mit Raytheons Bomben begangen wurden?“ fragte ich.

Er wurde sofort nervös: „Ich glaube nicht, dass ich genug ĂŒber die Situation weiß, um das ehrlich zu beantworten“, antwortete er.

„Nun, es gibt Hunderte von Kindern, die mit Raytheon-Bomben getötet wurden, was halten Sie davon?“ sagte ich.

„Ich verstehe, ich muss zurĂŒck zur Veranstaltung“, sagte er.

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