Zahlreiche Friedensgruppen und Organisationen aus dem In- und Ausland rufen fĂĽr den 2. Juni zu einer Protestaktion am Fliegerhorst BĂĽchel in der Eifel auf, um hier am letzten Atomwaffenstandort in Deutschland gegen den zunehmenden nuklearen RĂĽstungswettlauf sowie fĂĽr einen Abzug und ein Verbot der Atomwaffen zu demonstrieren.
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Diese sind Fälle, die unter einigen Republikanern als umstritten behandelt werden, die glauben, dass die Truppen fĂĽr die „ErfĂĽllung ihrer Aufgaben“ bestraft wurden. Sie massenhaft zu entschuldigen, riskiert jedoch die militärische Disziplin, da es dann noch weniger Grund fĂĽr die Soldaten gibt, die Regeln zu befolgen, wenn sie denken, dass sie nach der Tat begnadigt werden.
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Aufmerksamkeit erzeugen ist das Ziel. Ohne Ă–ffentlichkeit – das heisst ohne Publikum – sind Anschläge nutzlos.
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Fast zweieinhalb Jahre tüftelte eine parteiübergreifende „Verteidigungskommission“ an einem schwedischen Weißbuch, mit dem das Konzept der „Umfassenden Verteidigung“ („total defence“) für den militärischen Bereich ausbuchstabiert werden sollte. Das Mitte Mai 2019 veröffentlichte Papier gilt als Grundlage für die Militärhaushalte der Jahre 2021 bis 2025, die massiv aufgestockt werden sollen. Zusammen mit seinem bereits vor einiger Zeit veröffentlichten „zivilen Pendant“ seien beide als „zwei Teile eines einheitlichen Gesamtkonzepts zu verstehen.“
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Das Grundgesetz zwingt den Staat in Artikel 97 nur zur Unabhängigkeit der Richter. Daher interpretiert der Staat für sich die Macht und das Recht, Staatsanwaltschaften als Teil der Exekutive zu definieren und diese in seine Regierungshierarchie einzugliedern.
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