Anerkennung von Venezuelas Gegenpräsidenten durch deutsche Bundesregierung rechtswidrig?

Es gebe „starke Gründe“ für die Annahme, dass es sich bei der Anerkennung Guaidós um eine „Einmischung in innere Angelegenheiten“ handelt, heißt es in einer zehnseitigen Ausarbeitung der Bundestagsjuristen, über die heute zuerst die Nachrichtenagentur dpa berichtete und die auch amerika21 vorliegt. Die Autoren bezeichnen die Frage, ob die Anerkennung Guaidós als unzulässige Intervention zu bewerten ist, als „durchaus berechtigt“.

Studenten protestieren gegen Raytheons Präsenz auf der Jobbörse des College

Als ich mich dem Gebäude näherte, kam Billy Calphas, ein Raytheon-Mitarbeiter und derjenige, der die Veranstaltung leitete, nach draußen. Als ich ihn fragte, was er von den Demonstranten hielt, „die darauf aufmerksam machten, dass Raytheons Bomben benutzt wurden, um Zivilisten und Kinder im Jemen zu töten“, antwortete er: „Hmmm, nun, ich sollte erwähnen, dass ich ein wenig voreingenommen bin, ich bin selbst Raytheon-Mitarbeiter … ich sollte Sie das wissen lassen, wenn Sie mir eine Frage ehrlich stellen. Aber meine ehrliche persönliche Meinung darüber ist, dass die Meinungsfreiheit etwas ist, das dieses Land großartig macht, also wissen Sie was? Wenn sie völlig frei sind, ihre Meinung so oft zu äußern, wie sie wollen, und so lange niemand verletzt wird, hält sie niemand davon ab, das zu tun, was sie tun müssen, dann können sie schreien, was immer sie wollen.“

„Glauben Sie, es gibt ein moralisches Dilemma, bei Raytheon mit all diesen Kriegsverbrechen im Jemen zu arbeiten, die von Saudi-Arabien mit Raytheons Bomben begangen wurden?“ fragte ich.

Er wurde sofort nervös: „Ich glaube nicht, dass ich genug über die Situation weiß, um das ehrlich zu beantworten“, antwortete er.

„Nun, es gibt Hunderte von Kindern, die mit Raytheon-Bomben getötet wurden, was halten Sie davon?“ sagte ich.

„Ich verstehe, ich muss zurück zur Veranstaltung“, sagte er.

Keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung

Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die deutsche Durchführungsorganisation für Entwicklungshilfe, baut deshalb nicht nur die im Volksmund gern zitierten Brunnen, sondern errichtet auch Infrastruktur für die Bundeswehr. Durch einige ihrer Projekte ist sie zudem an Sicherheitssektorreformen in anderen Ländern beteiligt. So sagte Tanja Gönner, Vorstandschefin der GIZ, bereits im Jahr 2014: „Heute lassen sich Sicherheit und Entwicklung gar nicht mehr getrennt denken. Die Formel heißt: keine Entwicklung ohne Sicherheit – keine Sicherheit ohne Entwicklung.“