Ursula von der Leyen: Verfassungsbefürworter kämpfen NIE auf verlorenem Posten

Die möchtegern-alternativlose Kanzlerin Merkel ist nervös. Wer wäre das nicht, wenn die ĂĽberwältigende Mehrheit der Bevölkerung während der eigenen siebenjährigen Amtsperiode – manche wĂĽrden sagen: Regentschaft – immer ärmer und eine winzige Minderheit von Reichen immer reicher wird. Wenn dann noch eine Ministerin, die Verfassung und das darin garantierte Sozialstaatsgebot nicht in Frage stellt, an dieser Umverteilung von unten nach oben etwas ändern will, kann man als Kanzlerin-Automat schon mal „sauer“ werden und das dem „Focus“ sagen, damit der es weitersagt.

Stuttgart 21: Keine oberflächliche Abhandlung der geologischen Risiken!

Im Rahmen der 7. Planänderung hat die Bahn eine gutachterliche Stellungnahme zur Hangstabilität vorgelegt, die gerade mal 4 Seiten umfasst. Die betroffenen Hausbesitzer wollen sich mit einer solch oberflächlichen Abhandlung nicht abspeisen lassen. Die in den Bürgerinitiativen „Netzwerk Kernerviertel“ und „Netzwerk Killesberg“ organisierten Anwohner fordern fundierte und verständliche geotechnischen Gutachten für die Abklärung der Risiken für ihre Häuser.

Categorized as: Presseerklärungen

„Konzert fĂĽr das Wasser“

Ein Bündnis von Umweltverbänden, Gewerkschaften, kommunalpolitischen Initiativen und der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 will mit den Aktionstagen über die Gefährdung des Wassers in Stuttgart und anderswo aufklären. Ziel ist es, möglichst viele Menschen zu motivieren, sich für den Erhalt dieses von der Natur bereitgehaltenen Schatzes und dessen gerechte Verteilung einzusetzen – Wasser ist ein öffentliches Gut.

Categorized as: Aktuelles

Stellt Euch vor - wir benutzen Cookies.