„Die Linke“ stimmt Vorbereitung zum offenen Angriffskrieg gegen Syrien ĂĽber Einwilligung in Eilverfahren zu
Am 11. bis 13. Dezember tagen die „Freunde Syriens“ unter herzlicher Anteilnahme der (ent)scheidenden U.S.-AuĂźenministerin Hillary Clinton in Marokko. Am 12. und 14. Dezember berät und beschlieĂźt der Bundestag die Entsendung von deutschen Raketeneinheiten (mit „Patriot“-Systemen aus U.S.-Produktion) in die TĂĽrkei an die Grenzen von Syrien und Iran.
Das Parlament von Deutschland tut dies in einem von der Verfassung nicht vorgesehenen, aber nichtsdestotrotz ĂĽber die „Geschäftsordnung“ konstruierten (aber auch dort mit keinem Wort erwähnten) „Eilverfahren“, dem jede Fraktion zuvor zugestimmt haben muss.
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