Präsident von Ecuador verteidigt Auslieferung von Assange

Nach der Auslieferung des Publizisten und Mitbegründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, an Großbritannien sieht sich die ecuadorianische Regierung unter Präsident Lenín Moreno heftiger Kritik ausgesetzt. Der ehemalige Präsident des südamerikanischen Landes, Rafael Correa, warf seinem Nachfolger vor, Assange nach Verhandlungen mit den USA ausgeliefert zu haben, um außen- und wirtschaftspolitische Vorteile zu erlangen.

Massenproduzenten von Verleumdungen und Lügen

Die USA und Europa finanzieren und beaufsichtigen jede afrikanische „friedenserhaltende“ Mission, einschließlich des Konflikts in Somalia, wo die CIA einen umfassenden Drohnenkrieg leitet, der unter Präsident Trump dramatisch eskaliert worden ist. In den acht Jahren, in denen Barack Obama Präsident war, „wuchs AFRICOM von drei Militärbasen auf 84 Basen“ auf dem Kontinent, sagte Paul Pumphrey, Mitbegründer von Friends of Congo. Sechs Millionen Kongolesen sind an den Folgen von Interventionen benachbarter, von den USA unterstützter Regime im benachbarten Ruanda und Uganda unter voller Mitwirkung Washingtons getötet worden. Unter US-amerikanischer und israelischer Vormundschaft wurde Afrikas größte Nation, der Sudan, 2011 in zwei Teile gespalten, nur um zwei Jahre später das Aufgehen des Südsudan in einem Bürgerkrieg zu erleben, der fast 400.000 Menschenleben gefordert hat. Die Vereinigten Staaten von Amerika und Frankreich haben ihre imperiale Rivalität in Afrika überwunden und sind eine Partnerschaft eingegangen, um Mali und Niger zu besetzen, wo 2017 vier Angehörige von US-Spezialeinheiten getötet wurden und wo die USA eine riesige Drohnenbasis bauen, die von mindestens 800 amerikanischen Soldaten besetzt werden soll.

Opposition in Venezuela lehnt Dialog mit Regierung ab

Die Regierung von Mexiko hat angeboten, einen Dialog zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu unterstützen. Damit soll eine friedliche Lösung des innenpolitischen Konfliktes in dem südamerikanischen Land erreicht werden. Voraussetzung sei, dass beide Konfliktparteien dazu bereit seien, sagte der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador.

Verhohnepiepelt euch selbst, Altmeier und Co. zum Thema Jemen

Am 9.4.2019 berichtete die Tagesschau in „Tornados und Eurofighter im Jemen-Krieg“ über eine öffentlich nicht zugängliche, geheime Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, in der das Thema der Kampfflugzeuge des Typs Tornados und Eurofighter behandelt wurde, die im Jemen-Krieg von Saudi-Arabien und seinen Verbündeten eingesetzt worden sind. In dem Beitrag wurden Recherchearbeiten erwähnt, die in den vergangenen letzten Monaten durchgeführt wurden.

Wir haben zwar in Kürze Ostern, aber die Leser so zu vergackeiern ist einfach unverschämt, als würden lange gehütete Staatsgeheimnisse enthüllt.

Mit der Operation Decisive Storm („Sturm der Entschlossenheit“), die am 26. März 2015 gestartet wurde, kam es zu Seeblockaden und Luftangriffen der saudischen Koalition gegen die Houthis und gegen alle, die sich dem Diktat aus Riad nicht unterwerfen wollten.

Categorized as: Aktuelles

ICAN-Städteappell

Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebende Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.

Was kann ich tun? Sie können die Mitglieder des Stadtrates oder des Senats Ihrer Stadt auffordern, sich dem Appell anzuschließen. In jeder Stadt sieht der Weg anders aus, also muss man sich zunächst fragen, wie das genau geht, beispielsweise durch eine Fraktion oder einen Ausschuss.

Categorized as: Militär, Krieg