Radio Utopie

Nachrichten aus der Welt und Bananenrepublik seit 2007. Artikel und Nachrichtenagentur.

„Gleichheit der Wahl ein relativ vager Begriff“: Ex-Verfassungsrichter will Verfassung zwecks Beibehaltung der 5-Prozent-Sperre ändern lassen

Der Ex-Richter am Bundesverfassungsgericht Hans-JĂĽrgen Papier will die Verfassung ändern, um die 5-Prozent-Sperre zur Wahl des Bundestages ins Grundgesetz zu schreiben. Offensichtlich haben er und seine Hintermuttis und – männer in der Nomenklatura Angst vor einem Ende der „HĂĽrde“ fĂĽr neue Parteien bei Parlamentswahlen und einer damit verbundenen demokratischen, geordneten und verfassungsgemäßen Rekonvaliszenz der Republik.

Schande ĂĽber den C.S.U.-Mann Papier und diese ganze verfluchte, korrupte, abgetakalte Nomenklatura, die Deutschland versucht nicht nur auf ihr geistig-moralisches, sondern auch noch auf ihr politisch-demokratisches Niveau herunter zu versauen.

Categorized as: Aktuelles • Kommentar • Politik, Diplomatie • Recht, Justiz • Verfassung, Demokratie

Hinrichtung von Demonstranten durch U.S.-Militär vor U.N.O.-Menschenrechtsrat: vollständiger Text der Anklage

Nun gibt es eine Frau, Laurel Krause in den Vereinigten Staaten von Amerika, die diese ungesetzliche Selbstjustiz, die von den Richtern des Landes geduldet wird, vor den Menschenrechtsausschuss der Organisation der Vereinten Nationen in Genf anklagt. Das verübte Massaker an der Universität wird zur Überprüfung der Einhaltung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) vorgelegt. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben diesen International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) ratifiziert.

Categorized as: Bevölkerungskontrolle

Brief an die Chefredakteure von ARD-aktuell zur Venezuela-Berichterstattung

2. Die ARD nennt in ihrer Berichterstattung über die Proteste zuletzt die Zahl von über 700 verhafteten Demonstranten. Tatsächlich befinden sich aber nur 44 Personen in Haft. Alle anderen Festgenommenen wurden sofort wieder entlassen. Bei einer Bevölkerung von 35 Millionen Menschen und nunmehr fast einem Monat der – teilweise extrem gewalttätigen – Proteste erschiene mir diese Zahl erwähnenswert, um darauf hinzuweisen, dass die venezolanische Justiz in diesem Zusammenhang äußerst zurückhaltend agiert.

Categorized as: Internet,Presse,Musik,Film

^