Die Republikaner im Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, die die Kriegstrommeln geschlagen und von Obama gefordert hatten, hart gegenüber Russland aufzutreten (was immer das auch heißen mag), tragen jetzt ihren Teil Schuld daran, dass sie Moskau in Chinas Arme getrieben haben. Alles perfekt vorhersehbar und perfekt blöd. Ein diplomatisches Fiasko reinsten Wassers.
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Die Interpretation der Volksbefragung selbst ist natürlich vollkommener Quatsch. Leute, die Bedenken über Israels Politik äußerten, werden als Antisemiten aufgelistet. Deshalb sind alle Bewohner der besetzten Gebiete, die ihre Besatzer nicht lieben, Antisemiten. Muslime im Allgemeinen, die Israel in negativem Licht sehen, sind natürlich Rassisten. Eine ähnliche Volksbefragung über antirussischen Rassismus mag jetzt in der Ukraine dasselbe Ergebnis haben.
Categorized as: Politik, Diplomatie
Denn es geht nicht mehr darum, für welche Art des Anbaus die Entscheidung jeder Landwirt für sich selbst fällt. Wenn die Ernte von natürlichem Getreide und Feldfrüchten durch Kontaminierung verunreinigt wurde, ist dieses nicht nur existenzbedrohend durch Umsatzeinbußen sondern es drohen Rechtsprozesse auf Urheberanspruch der Patentinhaber der finanzstarken Biotech-Industrie.
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Vom U.S. Kongress und Präsident Barack Obama wurde ein Gesetz verabschiedet, das es Monsanto ermöglicht, sich über gerichtlich angeordnete Verkaufsstopps ihres Saatguts hinwegzusetzen. Die FDA (Food and Drug Administration), zuständig für den Schutz der öffentlichen Gesundheit in den USA, besteht hauptsächlich aus ehemaligen Monsanto Führungskräften – ein Interessenkonflikt, der auch das Fehlen staatlich finanzierter Studien zu Langzeiteffekten von genetisch veränderten Lebensmitteln erklärt. Monsanto profitiert schon viel zu lange von staatlichen Subventionen und Vetternwirtschaft. Während Kleinbauern und Bio-Betriebe ums Überleben kämpfen, sichert sich Monsanto Patentrechte auf sämtliches genetisch modifiziertes Saatgut sowie den gesamten Prozess der Gentechnik und festigt so seine Monopolstellung als globaler Nahrungsmittel-Lieferant.
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Bereits die erste Kammer vom Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika, das Repräsentantenhaus, hat das Ergänzungsgesetz von Abgeordnetem Adam Schiff zur Aufhebung der zeitlich unbegrenzten weltweiten Kriegsvollmacht fĂĽr den Präsidenten – die drei Tage nach den Attentaten des 11. Septembers durch beide Kongresskammern nur gegen die Stimme von Barbara Lee beschlossene „Authorization for Use of Military Force“ – mit 233 zu 191 Stimmen abgelehnt.
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