Global Abolition Day: Zwei Drittel des Weges geschafft

Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria, der neu gewĂ€hlte PrĂ€sident der UN-Generalversammlung und erste Redner sagte wĂ€hrend der Zeremonie: „Wir bedanken uns bei den Staaten, die dem TPNW beigetreten sind, und fordern diejenigen auf, die dies noch nicht getan haben, sich an dieser Ă€ußerst wichtigen Aktion zu beteiligen.“

„Wenn der Vertrag 50 Vertragsstaaten erreicht, wird er in Kraft treten, wodurch Atomwaffen völkerrechtlich illegal werden. Und wir wissen, dass dieser Tag kommen wird. In den letzten Wochen haben wir aus mehreren weiteren LĂ€ndern gehört, dass ihre Ratifizierungen unmittelbar bevorstehen“, erklĂ€rte Beatrice Fihn (ICAN).

Atomwaffengegnerinnen von Landgericht verurteilt

In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren PlĂ€doyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer AufrĂŒstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass BĂŒrger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dĂŒrfen, wenn staatliche Instanzen versagen. Das „Go-In“ in BĂŒchel habe zum Ziel gehabt, die Einsatzbereitschaft der Tornados mit den Atombomben einzuschrĂ€nken.

Was uns die EnthĂŒllungen von Rex Tillerson ĂŒber Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik ĂŒber die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-PrĂ€sident Donald Trump im MĂ€rz 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard UniversitĂ€t im Rahmen einer hochrangigen GesprĂ€chsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.