Rechte Lobbyarbeit der Adenauer-Stiftung vor Ibero-Gipfel

Ăśber die Kampagnenplattform CitizenGO und die Lobbyorganisation DĂ­lo Bien sollten – allerdings mit geringem Erfolg – Positionen in die Abschlusserklärung eingebracht werden, die in Deutschland am rechten Rand zu finden wären: Ablehnung von Schwangerschaftsabbruch und der „gleichgeschlechtlichen Pseudo-Ehe“.

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„Stuttgart 21 ist immer noch unerledigter groĂźer Mist“

Die Rede von Egon Hopfenzitz, Bahnhofsvorsteher Stuttgart a.D., auf der gestrigen 250. Montagsdemo der BĂĽrgerbewegung gegen das staatlich-kommerzielle Umbauprogramm “Stuttgart 21″ (S21). Die Rede trägt den Titel „Stuttgart 21 nach 259 Wochen noch immer unerledigt!“. Meine lieben, nie aufgebenden Mitstreiter gegen S21 aus nah und fern, unerledigt sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nicht fertig wird. GroĂźer Mist sagt man in Schwaben zu einer Sache, die nichts taugt. Daher ist Stuttgart 21 derzeit immer noch ein unerledigter groĂźer Mist. Was ist noch unerledigt und was kommt noch auf Stuttgart zu? Beginnen wir drĂĽben bei der alten NeckarstraĂźe, die oben verläuft und darunter die neue StraĂźenbahnhaltestelle…

„Sie waren dabei und sind es nicht gewesen“

Sie waren dabei und sind es nicht gewesen – diverse überraschend schnell eingestellte Ermittlungs- und Gerichtsverfahren bestätigen sie auch noch darin. Jedes Versprechen einer goldenen Zukunft, wenn man nur jetzt massive Einschränkungen und endlose Kosten auf sich nimmt, alle solche Zukunftsversprechungen haben sich am Ende als Fata Morgana erwiesen. Die Zukunft findet heute statt, momentan verbauen wir diese Zukunft leider. Ein klügerer Mensch als ich hat es so formuliert:

„Die Politik in diesem Lande kann man definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“.