Es erschreckt und verwirrt mich, wenn ansonsten kluge, weltgescheite Menschen in der New York Times und im antirussischen Rat für auswärtige Angelegenheiten an einen militärischen Konflikt mit Russland auch nur denken – für was? Mariupol in der Ukraine oder Idlib in Syrien, Orte, von denen noch niemand je gehört hat.
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Die Fraktionen von „GrĂĽnen“ und „Linken“ im Bundestag behaupten, der Einsatz des deutschen Militärs im Krieg in Syrien sei zwar verfassungswidrig, aber dagegen vor dem Verfassungsgericht klagen könnten sie nicht. Genau genommen stimmt das. Es ist dennnoch ein Beispiel der perfiden Heuchelei der parlamentarischen Scheinopposition. Klagen nämlich kann die Landesregierung von „Die Linke“ unter Beteiligung der „GrĂĽnen“ in ThĂĽringen.
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Entgegen dem Wortlaut eines Urteils vom Bundesverfassungsgericht schickt die Regierung deutsche Soldaten in AWACS-Einheiten in den Krieg in Syrien und Irak, ohne Mandat des Parlaments. Dessen „Opposition“ tut nichts. Die Republik ist weiter auĂźer Funktion, seit nunmehr zweieinhalb Jahren.
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Heute Morgen, am 2. Weihnachtstag, forderte zuerst AuĂźeminister Frank-Walter Steinmeier – exakt nach der von uns bereits im August prognostizierten Zielrichtung von Operation Asyl – „mehr Reisekontrollen“ an einer imaginären „europäischen Grenze“. Steinmeiers Forderung „Frontex zu einer Europäischen Grenzschutzbehörde auszubauen“ erfolgte „vor dem Hintergrund“ des u.a. von Frontex aufgebauten Attentats-Szenarios in Deutschland um „falsche echte“ Presse und Pässe aus Irak und Syrien.
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