Die Vereinigten Staaten von Amerika und Griechenland haben am Samstag einen ĂŒberarbeiteten Kooperationspakt fĂŒr die Zusammenarbeit in der Verteidigung unterzeichnet, den AuĂenminister Mike Pompeo als einen „Dreh- und Angelpunkt fĂŒr die griechisch-amerikanischen Beziehungen“ bezeichnete. Griechenland stimmte einem unbefristeten Abkommen mit den USA zu, das nicht jedes Jahr erneuert werden muss.
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Inzwischen hat Moreno eine Deutschland-Reise in dieser Woche abgesagt. Der neoliberale Politiker sollte Mitte der Woche auf dem Lateinamerika-Tag der deutschen Wirtschaft in Frankfurt am Main als Ehrengast sprechen und wurde auch in Berlin zu politischen GesprÀchen erwartet.
Zur Eskalation maĂgeblich beigetragen hat die Ausrufung des Ausnahmezustandes durch die Regierung Moreno und die Mobilisierung von Armee und Polizei.
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Im Dezember 2017 wurde die âStĂ€ndige Strukturierte Zusammenarbeitâ (engl.: PESCO) ins Leben gerufen, um die Anbahnung europĂ€ischer MilitĂ€r- und RĂŒstungsprojekte zu forcieren. Einer derjenigen, der den Prozess maĂgeblich angeschoben hatte, war der damalige KommissionsprĂ€sident Jean-Claude Juncker. Als die PESCO aktiviert wurde, freute er sich mit den Worten, nun sei die im EU-Vertrag verankerte âschlafende Schönheitâ endlich erwacht.
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„Die sozialen Organisationen bekrĂ€ftigen hiermit den Aufruf zum groĂen nationalen Streik am 9. Oktober“, sagte der VizeprĂ€sident der Vereinigten Arbeiterfront (FUT), JosĂ© Villavicencio. Auch die ProtestaktivitĂ€ten in den verschiedenen Provinzen wĂŒrden fortgefĂŒhrt.
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Tijjani Muhammad-Bande aus Nigeria, der neu gewĂ€hlte PrĂ€sident der UN-Generalversammlung und erste Redner sagte wĂ€hrend der Zeremonie: „Wir bedanken uns bei den Staaten, die dem TPNW beigetreten sind, und fordern diejenigen auf, die dies noch nicht getan haben, sich an dieser Ă€uĂerst wichtigen Aktion zu beteiligen.“
„Wenn der Vertrag 50 Vertragsstaaten erreicht, wird er in Kraft treten, wodurch Atomwaffen völkerrechtlich illegal werden. Und wir wissen, dass dieser Tag kommen wird. In den letzten Wochen haben wir aus mehreren weiteren LĂ€ndern gehört, dass ihre Ratifizierungen unmittelbar bevorstehen“, erklĂ€rte Beatrice Fihn (ICAN).
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In der Verhandlung verwiesen die Aktivist*innen in ihren PlĂ€doyers darauf, dass ihre gewaltfreie Aktion in Zeiten nuklearer AufrĂŒstung ein angemessenes Mittel sei. Sie beriefen sich dabei auf den Notwehrparagrafen. Er besagt, dass BĂŒrger*innen sich gegen einen Angriff auf ihre Grundrechte zur Wehr setzen dĂŒrfen, wenn staatliche Instanzen versagen. Das âGo-Inâ in BĂŒchel habe zum Ziel gehabt, die Einsatzbereitschaft der Tornados mit den Atombomben einzuschrĂ€nken.
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