Bauern in Kolumbien verlieren bei US-Freihandel

Kritisch wird im Zusammenhang mit dem Freihandel zwischen Kolumbien und den USA auch die Rolle der Clinton-Stiftung kommentiert. Der lateinamerikanische Fernsehsender Telesur verweist darauf, dass der US-Sachbuchautor Peter Schweizer in seinem Buch „Clinton Cash“ (Das Geld der Clintons) die These aufstellt, Kolumbien habe die Stiftung des ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton mit erheblichen Summen unterstĂĽtzt und so die Unterzeichnung des Freihandelsabkommen begĂĽnstigt. Clintons Ehefrau und Ex-AuĂźenministerin der USA, Hillary Clinton, bewirbt sich derzeit um die Nachfolge des amtierenden US-Präsidenten Barack Obama.

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„Der Vorrang der Verfassung macht eben verfassungswidrige BeschlĂĽsse unbeachtlich.“

Schließlich bleibt es für uns als demokratische Bewegung untragbar, dass die Kanzlerin den Weiterbau von S21 im Bahn-Aufsichtsrat illegal herbeigeführt hat. Sie hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, indem sie die genannten Verfassungsbrüche ermöglicht. Es sind viele Gründe, die unseren Widerstand auf allen Ebenen legitimieren.

Elmau: Polizeistaat Deutschland fĂĽrchtet sich vor altem Mann

Gerhard Haase muss ausziehen, denn auch er wurde als ein solches Gefahrenpotential vom Sicherheitsapparat eingestuft. Nicht nur unmittelbar für die beiden Tage, sondern für Wochen. Haase ist kein verkappter Terrorist. Er und seine verstorbene Frau wohnten seit fünfzig Jahren in der Hütte, die dem Hotelschloss gehört und dem Ehepaar ein Dauerwohnrecht eingeräumt hat. Beide arbeiten in dem Schlosshotel und man kann davon ausgehen, dass sie schon allein wegen der militärisch-geheimdienstlichen Historie des Schlosses sämtliche Sicherheitschecks durchliefen.